Death Penalty by Joystick

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US-Drohnen: Todesstrafe mit dem Joystick

Von Damir Fras

2 | 5 | 2012

Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar, sagt der Berater von US-Präsident Obama. Überdies seien sie mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar. Doch die wichtigen Fragen werden nicht beantwortet.

Die Offenheit war dann doch nur begrenzt. Zwar räumte John Brennan, Chefberater von US-Präsident Barack Obama in Antiterrorangelegenheiten, jetzt ein, dass die USA unbemannte Drohnen einsetzen, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Doch wichtige Fragen beantwortete Brennan nicht.

Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren durch Drohnenbeschuss getötet worden? Was hat es mit der Genehmigung des Präsidenten auf sich, Terrorverdächtige auch dann zu beschießen, wenn sie nicht klar identifiziert worden sind? Werden die Regierungen von Pakistan und Jemen vor Angriffen auf ihrem Staatsgebiet informiert?

Brennans Erklärungen sind ein erster Schritt, aber sie sind noch lange nicht ausreichend. Transparenz wird nicht schon dadurch hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet, Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar.

Das ist können nur unabhängige Richter entscheiden. Und im Fall der US-Missionen, die die Todesstrafe mit dem Joystick in der Hand vollstrecken, sollte das allemal ein internationales Gericht sein. Von US-Richtern ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Denn sie haben bislang die Regierung in Washington in ihrer Geheimniskrämerei unterstützt.