Is Mitt Romney a Criminal?

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Mitt Romney, ein Verbrecher?

von Marek Dutschke

21.07.2012

Mitt Romney ist Lügner, der, ohne zu zögern, bereit ist, Wahlkampfspenden von korrupten Bankern anzunehmen. Neue Erkenntnisse über seine Machenschaften könnten ihn sogar die Präsidentschaftskandidatur kosten.

Nächste Woche wird Mitt Romney nach Europa fliegen, um dort staatsmännisch seine außenpolitischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Darüber hinaus sind auch zwei Wahlkampfveranstaltungen vorgesehen, bei denen er große Wahlkampfspenden eintreiben möchte. Diese Veranstaltungen werden von mächtigen amerikanischen Bankern organisiert.

Eine der Veranstaltungen wurde mit Hilfe von Bob Diamond organisiert, der inzwischen zurückgetretene CEO von Barclays. Er soll seine Mitarbeiter dazu angestiftet haben, den Interbankenzinssatz Libor zu manipulieren. Anscheinend haben Vertreter der wichtigsten Großbanken sich dahingehend abgesprochen, die Zinssätze so beeinflussen, dass ihre Geschäfte besser laufen, möglicherweise auch zum Nachteil ihrer Kunden. Obwohl Diamond nicht länger mit seinen Namen als Veranstalter auftritt, ist wieder einmal die Nähe der Politik zum Privatsektor ein großes Politikum.

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Der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ist das Sinnbild dieser gefährlichen Nähe zum Privatsektor. Romney geht damit auf Stimmenfang, dass seine Erfahrungen in der Geschäftswelt eine ideale Qualifizierung für das höchste Staatsamt sind. Er gibt an, als CEO von Bain Capital, einem Finanzinvestor, marode Unternehmen saniert und Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Genau das also, was die USA jetzt braucht und er leisten kann.

Allerdings sind jetzt Dokumente zum Vorschein gekommen, die seine Bilanz als Chef von Bain Capital schmälern könnten. Romney hat stets gesagt, er sei im Februar 1999 bei Bain ausgestiegen, um die Winterolympiade im Mormonenbundesstaat Utah vorzubereiten. Die Dokumente belegen aber, dass er bis 2002 weiter als CEO und alleiniger Eigentümer von Bain bei der Securities and Exchange Commission (SEC) eingetragen war, einer Börsenaufsichtsbehörde. In dieser Funktion hat er während dieser Zeit auch ein sechsstelliges Gehalt bezogen. Auf den ersten Blick mag das nicht sehr spektakulär sein. Aber genau in die umstrittenen Jahre, fallen eine Reihe von Investitionen, die für Romney sehr unbequem sind.

Mitt Romney, der kaum einen öffentlichen Auftritt auslässt, um über die Gefahr aus China für den amerikanischen Arbeitsmarkt hinzuweisen, hat als Businessman in Firmen investiert, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Ausland für Firmen zu organisieren. Die Firma Stream hat den Ausbau von Call Centern in Indien massiv vorangetrieben.

Ein anderes Beispiel ist die Firma Modus Media, die komplette Auslagerungsdienstleistungen für Unternehmen wie IBM und Dell verrichtete, damit diese Arbeitsplätze nach Asien reibungslos verlagern konnten. Natürlich auch nach China. Bei beiden Firmen wurde Bain 1999 Mehrheitseigener. Romney möchte allerdings unter keinen Umständen damit in Verbindung gebracht werden.

Auf einer ganz anderen Linie umstritten ist Bains Investition in die Firma Stericycle im Jahr 1999, die sich auf die Beseitigung von Medizinabfall in Form von abgetriebenen Föten spezialisiert hat. Hier tobt ein moralischer Aufschrei der konservativen Basis der Republikaner. Romney bestreitet vehement, 1999 in irgendeiner Form operativ an Entscheidungen von Bain beteiligt gewesen zu sein.

Wieso ist er dann aber als Vorstandsvorsitzender geführt und bezieht ein Gehalt? Er führt an, dass es sich um Übergangssituation handelte. Allerdings hieße das ja, dass er die Börsenaufsicht in betrügerischer Weise belogen hätte. Dies könnte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Einige Analysten halten es aufgrund dieser neuen Tatsachen für möglich, dass die Republikaner ihn beim Nominierungsparteitag Ende August doch noch austauschen.

Mitt Romney ist ein Heuchler und Lügner, der, ohne mit den Wimpern zu zucken, bereit ist, Wahlkampfspenden von korrupten Bankern anzunehmen. Inwiefern Mitt Romney ein Verbrecher ist, lassen wir dahin gestellt, denn rechtlich kommen die meisten davon. Aber moralisch gesehen sind die neuen Erkenntnisse über ihn schon eine Bankrotterklärung.

Barack Obama ist natürlich auch kein Heiliger, auch er erhält große Spenden von Bankenvertretern und hat bis jetzt einen äußert polarisierenden und negativen Wahlkampf gegen Romney geführt. Nichtsdestotrotz liegen Welten zwischen den beiden Wahlkämpfern. Romney zahlte jahrelang lediglich 15 Prozent Einkommenssteuern für seine mehr als 20 Millionen und hat außerdem ein Millionenvermögen auf den Caymen Islands gebunkert, um dem Fiskus zu entgehen. Er hat fast genau so viel Geld der Mormonenkirche „Church of Jesus Christ Latter Day Saints“ gespendet, wie er Steuern gezahlt hat. Öffentlich betont er immer wieder, wie stolz er darauf ist, dass der Staat so wenig Geld von ihm bekommt. Dieser Mann sollte nicht für das Gemeinwohl der USA verantwortlich sein.