Netanyahu Bets on Romney

<--

05. November 2012

US-Wahl Israel

Netanjahu setzt auf Romney

Von Inge Günther

Bei den US-Wahlen werden auch die Weichen für die Politik in Israel und den Palästinenserkonflikt gestellt. Während Präsident Netanjahu auf einen Machtwechsel in Washington setzt, hofft das Friedenslager auf eine zweite Amtszeit von Barack Obama.

Wer ist der wahre Israel-Freund, Mitt Romney oder Barack Obama? Es gab Momente, in denen der amerikanische Wahlkampf um diese Frage kreiste. Ganze 34 Mal wurde Israel beim außenpolitischen Rededuell zwischen dem Gouverneur aus Massuchusetts und dem US-Präsidenten genannt.

Auch in ihren Wahlclips stellten beide Kandidaten heraus, wie sehr ihnen der jüdische Staat am Herzen liege. Romney flog im September eigens zu einem Kurzbesuch her, um vor Jerusalemer Kulisse eine Spendengala mit Premier Benjamin Netanjahu an seiner Seite zu inszenieren. Obama konterte mit einem Zitat des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, wonach die militärische Kooperation mit der jetzigen Washingtoner Regierung enger als mit jeder anderen gewesen sei.

Romney gilt als Kumpel Netanjahus

„Niemals zuvor hat Israel in einem US-Wahlkampf eine solch prominente Rolle gespielt“, sagt Eitan Gilboa, Professor am BESA-Zentrum für Strategische Studien der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Beim letzten Mal 2008 heimste Obama die meisten jüdischen Stimmen ein. 78 Prozent der US-Juden wählten 2008 ihn. Dieses Jahr sehen die Republikaner im unterkühlten Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu die Chance, einige Prozentpunkte in ihr Lager herüberzuziehen.

Könnten Israelis den amerikanischen Präsidenten wählen, hätte Mitt Romney vermutlich – anders als in der restlichen Welt – den Sieg schon in der Tasche. Sie nehmen Barack Obama bis heute übel, im Frühjahr 2009, wenige Monate nach seinem Einzug ins Weiße Haus, Ägypten und die Türkei besucht zu haben, ohne einen Zwischenstopp in Tel Aviv, bei seinen engsten Alliierten in Nahost, einzulegen. Zudem setzt Israels rechtsnationales Regierungslager schwer auf den Republikaner.

Romney gilt in Israel als „Bibis Buddy“ – als Kumpel Netanjahus. Beide teilen nicht nur denselben Mäzen – Sheldon Adelson, den Kasino-Milliardär von Las Vegas – sondern auch die gleiche neoliberale Weltsicht. Im Atom-Konflikt mit Iran und in der Palästinenserfrage scheint Romney vor allem auf die kernigen Hardliner-Positionen des Premier zu hören. Netanjahus Verhältnis zu Obama ist indes von tiefem Misstrauen erfüllt. Der US-Präsident dürfte nicht so leicht vergessen, wie der Israeli aus der Ferne im amerikanischen Wahlkampf gegen ihn Stimmung zu machen versuchte.

Wenig Spielraum für militärische Konfrontation

Entsprechend viel hängt für Netanjahu vom Ausgang der Wahlen in den USA ab. Ein wiedergewählter Obama hieße für Netanjahu, sich verkalkuliert zu haben. Obama könnte ihm in seiner zweiten Amtszeit, in der er nicht viel Rücksicht auf Lobbys nehmen muss, eine Menge heimzahlen. Die internationale Forderung, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen, käme wohl mit Nachdruck aus Washington wieder auf den Tisch.

Auch würde Obama den Israelis wenig Spielraum für eine militärische Konfrontation mit den Mullahs in Teheran lassen. Mit Romney im Rücken hätte Netanjahu indes optimale Karten, die israelischen Wahlen am 22. Januar zu gewinnen. Er wäre mächtiger denn je.

Im Fall der israelischen Opposition verhält es sich genau umgekehrt. Im Vergleich zu Netanjahus Wahlunion von rechtskonservativem Likud und rechtspopulistischer Lieberman-Partei ist sie zersplittert und schwach. Aber ein Obama-Sieg würde ihr enormen Auftrieb geben. Darauf hofft jedenfalls Ehud Olmert, bis 2008 Premier und Chef der Zentrumspartei Kadima. Er wartet nur noch das US-Ergebnis ab, um vor Anmeldung seiner Kandidatur seine Chancen besser abschätzen zu können.

Größeres Übel Romney

Auch die linke Arbeitsparteichefin Shelly Jachimovich könnte von einer Wiederwahl Obamas profitieren. Ein kurzfristig anberaumter Empfang bei ihm in Washington etwa würde sie in den Augen israelischer Wähler enorm aufwerten. „Die israelischen Wahlen im Januar werden davon bestimmt, wer in USA gewinnt“, sagt Politikprofessor Gilboa.

Mit einem schnellen außenpolitischen Wechsel in Washington rechnen allerdings weder Israelis noch Palästinenser. In Ramallah zieht die Autonomieführung von Mahmud Abbas zwar immer noch Obama vor – aber vor allem deshalb, weil Netanjahu-Freund Romney, der in einer Tischrunde der palästinensischen Seite die Alleinschuld am verunglückten Friedensprozess gab, für sie ganz klar das größere Übel wäre.