Budget Negotiations: Advantage Obama

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US-Budgetverhandlungen: Vorteil Obama

Von Christoph Prantner

14 Dezember 2012

Die Positionen der Grand Old Party und Barack Obamas liegen weit auseinander

Viel Zeit bleibt nicht mehr. In zwei Wochen könnten die USA über die zuletzt so oft mit wohltemperiertem Angstschauer beschworene Fiskalklippe stürzen, falls sich Präsident und Kongress nicht auf ein Budgetpaket einigen können. Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, hat seine Abgeordneten schon einmal auf besinnliche Weihnachtstage im Büro eingestimmt. Denn die Positionen der Grand Old Party und Barack Obamas liegen weit auseinander.

Diesmal allerdings hat der Präsident im Streit mit dem Kongress die deutlich besseren Karten als in den vergangenen Jahren. Laut Umfragen treten zwei Drittel der Amerikaner wie Obama für Steuererhöhungen für Wohlhabende ein. Selbst unter Republikanern wollen das 61 Prozent, wie eine Studie des nicht eben reichenfeindlichen Wall Street Journal zuletzt feststellte.

Diese Stimmungslage nutzt Obama nicht nur, er befördert sie auch. Statt sich wie etwa im Streit um die Schuldenobergrenze vom Kongress am Nasenring vorführen zu lassen, fährt ein durch seinen Wahlsieg gestärkter Präsident durch die USA, tritt im TV auf und redet mit Bürgern statt mit Abgeordneten. Speaker Boehner darf sich indes bemühen, seine im bizarren Anti-Steuer-Eid auf den Lobbyisten Grover Norquist verfangenen Parteifreunde zum Pragmatismus zurückzuführen. Gelingt ihm das, gewinnt Obama. Gelingt es ihm nicht, gewinnt Obama erst recht. (DER STANDARD, 14.12.2012)