USA: “Wer hat den Mut, gegen Waffenlobby aufzustehen?”
Von THOMAS VIEREGGE
10.01.2013
Nach dem Massaker von Newtown tobt ein Kulturkampf zwischen Verfechtern strengerer Waffengesetze und Waffenfetischisten. Präsident Obama will notfalls auch ein Dekret erlassen. Die NRA malt den Teufel an die Wand.
Washington. Sanitäter berichteten davon, dass sie in Blutlachen wateten, als sie am 20. Juli vorigen Jahres den Verletzten im Kino von Aurora zu Hilfe eilten. Die Ambulanzwagen seien mit Blut bespritzt gewesen, am Boden bildeten sich Rinnsale aus Blut. Der Attentäter, so schildern Überlebende, habe nach dem Massaker bei der Mitternachtspremiere von „Batman – The Dark Knight Rises“ indes ein höhnisches Grinsen aufgesetzt.
Zwölf Menschen fielen dem akkurat geplanten Amoklauf zum Opfer. Seine Wohnung baute der Attentäter zu einer Sprengfalle um, um auch Polizisten in den Tod zu reißen. Die Zeugenaussagen bei der Anhörung des Täters James Holmes in dieser Woche in Colorado riefen erneut den Horror jener Bluttaten wach, die die USA in den vergangenen Monaten und Jahren in immer rascherer Folge aufschreckten: von Tucson über Aurora bis nach Newtown.
Währenddessen tobt ein Kulturkampf zwischen den Verfechtern rigoroserer Waffengesetze und den Waffenfetischisten. „Wer hat den Mut, gegen die Waffenlobby aufzustehen?“, fragt Roxana Green anklagend in einem TV-Spot, den die Gruppe „Bürgermeister gegen Waffengewalt“ um New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg finanziert. Green ist die Mutter der neunjährigen Christina Taylor-Green, die vor zwei Jahren beim Anschlag gegen die Abgeordnete Gabby Giffords in Tucson ihr Leben gelassen hatte.
Unter dem Eindruck des Massakers von Newtown starteten Giffords und ihr Mann Mark Kelly, ein Ex-Astronaut und ehemaliger Irak-Kriegsveteran, jüngst eine Kampagne, die Geld sammeln und Druck auf die Politik für eine stärkere Waffenkontrolle ausüben soll.
Die Obama-Regierung hat die Signale verstanden. Der Präsident setzte noch vor Weihnachten eine Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Joe Biden ein, die Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten soll. Am Donnerstag bat Biden die Vertreter der NRA, der mit mehr als vier Millionen Mitgliedern größten Waffenlobby des Landes, und der Supermarktkette Walmart, der größte Waffenverkäufer, zu Gesprächen ins Weiße Haus.
„Wir müssen sofort handeln“
Schon zuvor demonstrierte er allerdings Entschlossenheit: „Wir müssen sofort handeln.“ Er ließ durchblicken, dass Barack Obama nötigenfalls auch eine präsidentielle Verfügung erlassen könnte, die den Waffengebrauch einschränken würde. Im Visier sind vor allem das Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren und Magazine mit mehr als zehn Patronen, wie dies teils bereits zwischen 1994 und 2004 der Fall war. New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo preschte bereits vor, Obama wird womöglich in seiner Inaugurationsrede am 21. Jänner oder in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar eine Initiative zur Waffenkontrolle vorstellen.
Für den bisher zögerlichen Präsidenten gilt es, die Gunst der Stunde zu nutzen. Eine Mehrheit der Amerikaner unterstützt derzeit sein Vorhaben, die Waffenlobby samt einer breiten republikanischen Front stemmt sich gegen eine Reform. Sie wittern eine Aufweichung des zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht auf Waffenbesitz festlegt, und malen den Teufel an die Wand: Obama an der Seite von Tyrannen vom Schlage eines Stalin und Hitler.
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