The Party's Over

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Schluss mit Lustig

Von Stormy-Annika Mildner, Vanessa Vaughn

22.01.2013

Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigt sich Barack Obama weniger kompromissfreudig gegenüber dem Kongress als zuvor. Stormy-Annika Mildner und Vanessa Vaughn sehen hierin einen Kurswechsel des Präsidenten.

US-Präsident Barack Obama startet in seine zweite Amtszeit. Nach einem Tag der Feierlichkeiten heißt es nun “back to business”. In den nächsten vier Jahren hat der Präsident zwar größere Spielräume, muss er sich doch nicht mehr um seine Wiederwahl sorgen. Laut Verfassung kann er kein drittes Mal gewählt werden. Doch schon so mancher Präsident vor ihm scheiterte in der zweiten Amtszeit und konnte die Erwartungen, die an ihn gestellt wurden, nicht erfüllen. Obama weiß, dass das Risiko für ihn besonders groß ist. Die Kongresswahlen im vergangenen November haben die Mehrheitsverhältnisse des “divided government” bestätigt: Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat dominieren die Demokraten.

Die politischen Gräben zwischen den Parteien sind so tief wie nie zuvor, Washington ist in der Krise.

Obama will keine “lame duck” werden, also ein Präsident, der weder Macht noch Einfluss hat. Er zeigt sich daher kämpferisch. Ungewöhnlich für eine Rede zum Amtsantritt, stellte er deutlich seinen politischen Fahrplan vor. Die Staatsverschuldung, das veraltete Einwanderungsrecht, die unzureichende Waffengesetzgebung und der Klimawandel sind die großen Probleme, denen sich der Präsident widmen will.

Dass es Obama ernst ist, zeigte er schon in den vergangenen Wochen mit seinem Vorstoß zur Waffenkontrolle: Am 16. Januar 2013 legte der Präsident vier Gesetzesinitiativen vor. In diesen fordert er ein Verbot von Sturmgewehren, ein Verbot von großen Magazinklemmen mit mehr als zehn Schuss Munition, die Einführung obligatorischer Hintergrundüberprüfungen beim Waffenkauf und neue Gesetze für den Waffenhandel, die unter anderem Strohmannverkäufe verhindern sollen. Alles Forderungen, die es im Kongress schwer haben werden – und dies nicht nur im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus. Auch bei den Demokraten im Senat zeigt sich Unbehagen gegenüber einer Verschärfung der Waffenkontrollgesetze.

Vom Kompromiss zur strategischen Konfrontation

Weil Obama und sein Team im Weißen Haus wissen, dass eine Durchsetzung in den beiden Kammern schwer werden dürfte, unterzeichnete der Präsident kurzerhand 23 Dekrete zur Vorbeugung von Waffengewalt, die keiner Zustimmung der Kammern bedürfen.

Auch bei dem andauernden Streit rund um die Sanierung des Staatshaushaltes, der Ende Februar/Anfang März in die zweite Runde geht, lässt sich eine härtere Haltung Obamas erkennen. So kündigte er an, dass es keine Verhandlungen über die Schuldengrenze geben werde und teilte John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, mit, er werde im Falle eines Scheiterns der Gespräche der US-Bevölkerung verdeutlichen, wer die Schuld daran trage.

Nicht nur bei inhaltlichen Themen, auch in Personalangelegenheiten zeigt sich Obama konfrontationsbereit. Die Nominierung des Republikaners Chuck Hagels zum neuen Verteidigungsminister etwa löste bei den Republikanern Unmut aus: ihm wird aus den eigenen Reihen vorgeworfen, israelfeindlich eingestellt zu sein und eine militärische Auseinandersetzung über das Nuklearprogramm des Irans zu scheuen. Das neokonservative Lager ist in Aufruhr. Die Demokraten aber schätzen den gemäßigten Republikaner. Er soll Obama helfen, schwierige Kürzungen im Verteidigungshaushalt durch den Kongress zu bringen.

Mobilisierung der Bevölkerung

Eine ähnlich konfrontative Haltung des Präsidenten hat man gerade in den letzten zwei Jahren vermisst. Wiederholt wurde ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen, zu zaghaft in der Auseinandersetzung mit den Republikanern zu sein. So hat er Gesetze, die keine Aussicht hatten, durch den Kongress zu kommen, erst gar nicht vorangetrieben. Obama wollte keine moralischen Siege feiern, sondern Ergebnisse erzielen, auch wenn dies oftmals zu schwachen Kompromissen führte. Dies wird sich nun ändern.

Und noch etwas hat Obama gelernt. In seiner ersten Amtszeit war es dem Präsidenten nicht gelungen, seine politischen Prioritäten in der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und seine legislativen Erfolge auch als solche zu verkaufen. In der Konsequenz wurde die Obama-Administration fast ausschließlich an der wirtschaftlichen Lage gemessen, was sich in immer geringeren Zustimmungsraten in der Bevölkerung niederschlug. Je näher die Zwischenwahlen 2010 rückten, desto geringer war die Bereitschaft der demokratischen Kongressmitglieder, die Administration in umstrittenen Reformvorhaben zu stützen und damit ihre eigene Wiederwahl zu gefährden. Genutzt hat ihnen diese Vorsicht wenig – die Demokraten verloren das Repräsentantenhaus an die Republikaner.

Obama will nun die Wähler stärker mobilisieren. Manche sprechen bereits von einem Regierungsstil “à la Ronald Reagan”, der es verstand, den Gesetzgebungsprozess durch die Einbindung der öffentlichen Meinung zu formen. Hierfür möchte Obama sein altes Wahlkampfteam nutzen. Den Einfluss von Lobbygruppen auf die Regierungsarbeit hingegen will er eindämmen.

Der Kurs der vergangenen zwei Jahre kann angesichts der gravierenden Probleme, vor denen die USA stehen, nicht fortgeführt werden. Kein Kongress hat seit 1947 so wenige Gesetze verabschiedet wie der 112. Kongress. Die Zustimmungsrate der Bevölkerung liegt mit aktuell 14 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt. Drei Viertel der Bevölkerung sind der Meinung, dass die derzeitige Politik Washingtons den USA schade. Obamas Konfrontationsstrategie könnte aufgehen, wenn es ihm nun gelingt, die Bevölkerung für seine Anliegen zu mobilisieren, und seine Partei in die Pflicht nimmt, auch bei unliebsamen Entscheidungen Flagge zu zeigen.