Obama Calls the Shots

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Obama gibt den Ton an

Von Daniel Haufler

13. Februar 2013

In seiner zweiten Amtszeit will sich US-Präsident Barack Obama nicht nochmal von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Er hat klare Ziele und will diese auch durchsetzten.

Diese Rede ließ keine Zweifel: US-Präsident Barack Obama wird sich nicht mehr von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Er wird nicht mehr Überparteilichkeit als einen Wert an sich begreifen, für den er eigene Vorhaben aufgibt. Ja, er wird manche Projekte gegen den Widerstand des Kongress mit seiner präsidialen Exekutivmacht durchsetzen. In seiner Ansprache zur Lage der Nation machte er zwar auch dieses Mal das ein oder andere Angebot zur Kooperation an die Konservativen, doch er machte deutlich, dass dieses Mal er die Konditionen vorgibt.

33 Jahre nach dem legendären Spruch von Ronald Reagan, dass die Regierung das Problem sei, und 17 Jahre nach Bill Clintons schwächlichem Eingeständnis, dass die Zeit einer starken Regierung in Washington abgelaufen sei, erklärt Barack Obama diese Ära für beendet. Er fordert eine kluge Regierung, die Ausgabenkürzungen und höhere Staatseinnahmen, also mehr Steuern, vernünftig ausbalanciert und so Geld für dringend notwendige Investitionen hat. Investitionen vor allem in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist kein linkes Programm. Wie bei der Gesundheitsreform enthalten seine Vorschläge durchaus konservative Elemente. So will er die Leistungen der Lehrer stärker kontrollieren, was bei deren Gewerkschaften nicht gut ankommt. Und Maßnahmen bei Infrastruktur und Klimawandel sollen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von ausländischen Ressourcen erreichen – was natürlich auch den Bürgern zu Gute kommt.

Klimawandel

Obama forderte ein größeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Fluten seien heute häufiger und intensiver, sagte der Präsident. „Wir können entscheiden, dem überwältigenden Urteil der Wissenschaft zu glauben – und handeln, bevor es zu spät ist.“ Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. Das neue Ziel laute, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der Haushalte und Unternehmen zu halbieren.

Über diese primär ökonomischen Ideen hinaus verfolgt der Präsident allerdings eine liberale gesellschaftspolitische Agenda. Seine Vorschläge für ein neues Einwanderungsrecht, sein Engagement für eine schärfere Waffenkontrolle und seine Forderung, Homosexuelle rechtlich endlich gleichzustellen, sind progressiver als alles, was seine Vorgänger je zur Debatte gestellt haben.

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Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation wie auch schon in seiner Inaugural-Ansprache am 20 Januar nicht weniger versucht, als den Liberalismus in den USA neu zu definieren. Das ist ein mutiges Unterfangen. Sollte es auch nur in Teilen gelingen, rückte er den politischen Diskurs, ja womöglich die ganze Gesellschaft wieder mehr in die Mitte. Die konservative Ära neigte sich dem Ende zu.