With Your Government's Permission

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22. Mai 2013

Der Staat macht’s möglich

von Nikolaus Piper

Apples Steuertricks haben in und außerhalb der USA Empörung ausgelöst. Dabei hat Unternehmenschef Tim Cook nichts anderes gemacht, als das, was tagtäglich große und kleine Steuerzahler auf der ganzen Welt tun. Der eigentliche Zorn der Bürger sollte den Gesetzgebern in ihren eigenen Ländern gelten.

Apple, ein Konzern, der einst als das gute Unternehmen des Internet-Zeitalters schlechthin gefeiert wurde, hat einige hässliche Probleme: miserable Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in China; ein sinkender Aktienkurs; rebellische Aktionäre, welche die Barreserven des Unternehmens abräumen wollen. Hinzu kommen Zweifel, dass Apple auch weiterhin die schicken Produkte erfinden kann, die das Unternehmen aus Kalifornien berühmt und reich gemacht haben.

Und jetzt noch dies: Steuern. Ein Unterausschuss des US-Senats kam zu dem Ergebnis, dass Apple dank zahlreicher Tochterfirmen in aller Welt auf einen Großteil seiner im Ausland erwirtschafteten Gewinne keine oder nur minimale Steuern gezahlt hat. Die Empörung in und außerhalb der USA ist groß. Eines der erfolgreichsten Unternehmen der jüngsten Zeit, dessen Produkte das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändert haben, ist ein ganz gewöhnlicher Steuertrickser? Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der auch die Amerikaner mehr und mehr die Ebbe in den Staatskassen zu spüren bekommen – Leistungen werden gekappt, Sozialbeiträge und Steuern erhöht. Da machen 74 Milliarden Dollar Gewinn, die nicht versteuert werden, schon eine Menge aus.

Byzantinische Steuergesetze

Der kritische Punkt dabei: Niemand wirft Apple kriminelles Verhalten vor. Vielmehr geht es um ganz legale Steuervermeidung. Apple-Chef Tim Cook hat nichts anderes gemacht als das, was tagtäglich große und kleine Steuerzahler auf der ganzen Welt tun: Er bat seine Berater um ein Modell, bei dem er so wenig Steuern wie möglich zahlen muss, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen. Genau dieses Modell haben Apples Steueranwälte entworfen – weltweit und in größtmöglichem Maßstab. Die Folgen: In den USA zahlte Apple im vergangenen Jahr immerhin sieben Milliarden Dollar Körperschaftsteuer, auf Auslandsgewinne hingegen praktisch nichts.

Bei aller verständlichen Empörung über Apple – der eigentliche Zorn der Bürger sollte den Gesetzgebern in ihren eigenen Ländern gelten. Die Steuergesetze sind in den Vereinigten Staaten nicht minder byzantinisch als in Deutschland. Oft ist diese Komplexität gewollt, weil hinter jeder Steuerausnahme ein wohl definiertes wirtschaftliches Interesse steckt. Je mehr Ausnahmen es im Gesetz gibt, desto mehr Tricksereien sind möglich. Und desto mehr Spielraum haben Firmen wie Apple bei der Steuergestaltung.

Enormer Druck auf den Befragten

Richtig wäre es daher, die oft jahrzehntealten Pläne für ein einfacheres Steuerrecht endlich umzusetzen. Das gilt erst recht im digitalen Zeitalter, in dem weltweit operierende Unternehmen die Regel, nicht die Ausnahme sind. Man braucht keine internationale Steuerharmonisierung, bei der die Sätze weltweit angeglichen werden. Die Iren wehrten sich zu Recht, als die Europäer ihnen höhere Steuern für die Zukunft vorschreiben sollten. Aber Fälle wie jener der notorischen Tochterfirma Apple Operations International sollten sich durch internationales Recht verhindern lassen. Die Apple-Tochter arbeitet in Irland, hat aber faktisch keinen Steuersitz und bleibt somit fast steuerfrei.

Die amerikanische Demokratie hat zudem noch eine eigene Methode, derartige Probleme anzugehen: das “Grillen” im Kongress. Öffentliche Anhörungen durch Senatsausschüsse wie die, zu der Apple-Chef Cook am Dienstag geladen war, erzeugen einen enormen Druck auf den Befragten und dessen Institution.

Wenn einer erst einmal den Senatoren und der Fernsehnation als Bösewicht vorgeführt wurde, kann dies seinen unternehmerischen Erfolg gefährden. Manch ein Manager ändert daraufhin sein Verhalten “freiwillig”, wenigstens nach außen hin. Sehr wahrscheinlich, dass dies auch im Falle Apple geschehen wird.