The Cool Realist

<--

USA Barack Obama reformiert die nationale Sicherheitspolitik und den Drohnen-Krieg. Das sorgt für Skepsis. Es sollte aber vor allem Hoffnungen wecken

Die Versuchung ist groß, die Rede des US-Präsidenten über die „neue Phase“ im Anti-Terrorkampf einfach als gut inszeniertes Theater abzutun. Als einen Auftritt, wie ihn Barack Obama schon des öfteren zelebriert hat: mit klugen und viel versprechenden Worten zu suggerieren, es werde sich etwas ändern. Doch man sollte der Versuchung widerstehen. Die Ansprache kann auch als Indiz dafür gedeutet werden, dass sich die Friedensbewegung und all jene Bürger, die einen nationalen Sicherheitsstaat auf amerikanischem Boden ablehnen, einen Erfolg errungen haben. Besonders krasse Rechtsverstöße werden künftig geächtet.

Es ist in den USA ein altes Problem der Linken, dass sie Teilerfolge oft als Niederlagen klassifiziert und wenig Sinn für Grautöne hat. Beim Blick auf die Occupy-Bewegung sieht man lieber die Zerschlagung der Camps und nicht Hunderte von Gruppen, die nun gegen

protestieren, ein irrwitziges Pipeline-Projekt quer durch die USA blockieren oder günstige Darlehen für Millionen hoch verschuldeter Studenten fordern. Beim Klimaschutz denkt man eher an die Macht der großen Ölkonzerne und an Obamas Ja zum Fracking – nicht aber an die Schließung Dutzender Kohlekraftwerke und die neuen Vorschriften für Benzin sparende Autos.

Keinen permanenten Krieg

Bei seiner Rede in der National Defense University von Washington hat sich der Präsident gegen den permanenten Kriegszustand ausgesprochen, der rechtfertigt, dass seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor mehr als einem Jahrzehnt politische wie bürgerliche Rechte verletzt und bei Drohnen-Einsätzen Menschen getötet werden. Das ist keine Kleinigkeit. Im Gegenteil. Obama zitierte James Madison, den vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten: Keine Nation kann ihre eigene Freiheit erhalten, wenn sie permanent Krieg führt. Deshalb – sagt Obama – müssten die Feldzüge gegen terroristische Gruppen zu Ende gehen, so wie andere Kriege auch. Das verlange die amerikanische Demokratie.

Die Formel „zu Ende gehen“ unterscheidet sich klar von George W. Bushs „globalem Krieg gegen den Terror“ und der Haltung, die noch bis vor kurzem vom US-Verteidigungsministerium vertreten wurde; dass nämlich der Präsident auf Jahre hinaus zum Angriff auf alle Nationen, Organisationen und Personen autorisiert sei, die „mit dem terroristischen Angriff am 11.September 2001“ in Verbindung stehen. So hatte es der Kongress nach den Anschlägen auf das World Trade Center beschlossen. Es war an der Zeit, umzudenken. Obama hat endlich den Mut gefunden, es zu tun.

Er hat in seiner Ansprache eingestanden, dass die USA „gegen ihre Grundwerte verstoßen, indem sie Folter bei der Befragung ihrer Feinde eingesetzt und Individuen rechtswidrig eingesperrt“ hätten. Eine neue Einsicht ist das nicht, doch im US-Kontext wirkt es durchaus überraschend, dass der höchste Politiker des Landes den Sicherheitskräften indirekt Folter vorwirft. Bislang galt die Sprachregelung, dass Amerikaner nur „harte Verhöre“ führen.

Wer all das begrüßt, muss freilich nicht den Verstand auf Sparflamme schalten. Obama ist kein Pazifist. Er hat Konzessionen gemacht, aber Drohnen-Einsätze sind für ihn trotzdem legitim. Allein die Kriterien werden modifiziert: In Zukunft sollen die Flugroboter nur noch geschickt werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, „individuelle Terroristen gefangen zu nehmen“, die eine „dauerhafte und unmittelbare Bedrohung für Amerikaner“ darstellen. Und wenn es „so gut wie sicher“ sei, dass keine Zivilisten umkommen. Das ist ein Unterschied zu bisherigen Richtlinien, die alle Männer in einer Angriffszone als Kombattanten definierten.

Nie entlassen!

Erneut hat sich Obama am Bush-Erbe Guantánamo abgearbeitet, „eines „Symbols für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet“. Doch versteht der Präsident unter der Schließung des Lagers auf Kuba etwas ganz anderes als die Anwälte der 166 Gefangenen, von denen momentan etwa hundert im Hungerstreik stehen. Mit Schließung meint Obama schlicht eine Verlegung der rechtswidrigen Militärtribunale in die USA. Auch sollen Häftlinge an ihre Heimatländer überstellt werden, wenn sie schon lange von allen Vorwürfen entlastet sind. „So weit wie möglich“, sagt Obama, der an dem Prinzip festhält, dass manche Guantánamo -Gefangene ohne Prozess lebenslang interniert werden können. Schließlich gehören aus Sicht der US-Regierung Dutzende von Sträflingen zur Kategorie: Nie entlassen! Wegen fehlender Beweise oder der Anwendung von Folter ist in diesen Fällen nicht einmal ein halbwegs akzeptables Gerichtsverfahren möglich.

Obama bleibt trotz der neuen Ausrichtung seiner Sicherheitspolitik ein knallharter Realpolitiker, der tut, was seiner Ansicht nach den Interessen einer Supermacht dient und vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschreckt. Daran wird sich nichts ändern. Aber die USA werden sich künftig stärker zurückhalten. Natürlich wird Obamas Umdenken längst nicht allen Rechtsnormen gerecht. Menschenrechtler dürfen in ihrem Engagement deshalb nicht nachlassen. Aber man sollte nicht so tun, als verändere sich nichts. Diese Haltung erstickt die Hoffnung und lähmt die Politik.