I Am Thankful For Edward Snowden

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Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss.

Malte Spitz ist Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Unna 1. Der 29-Jährige ist bei den Grünen zuständig für innen- und netzpolitische Fragen und koordiniert die internationale Arbeit der Partei.

Die vergangenen drei Wochen haben auf erschreckende Art und Weise gezeigt, wie Geheimdienste und staatliche Stellen in den USA und in Großbritannien unser digitales Leben überwachen, auswerten und dokumentieren.

Diese Informationen sind in ihrer Fülle nur bekannt geworden, weil Edward Snowden sein Wissen mit der Welt geteilt hat. Er hatte Zugang zu diesen vertraulichen Vorgängen, weil er für private Unternehmen gearbeitet hat, die von der NSA (National Security Agency) beauftragt wurden. Er war also weder direkter Geheimdienstmitarbeiter noch sonst staatlich angestellt. Edward Snowden befindet sich seit einigen Wochen auf der Flucht. Medienberichten zufolge hat er Asyl in Ecuador beantragt.

Mich persönlich beschämt diese Situation zutiefst. Ich kenne Edward Snowden nicht. Ich finde aber seine Entscheidung, sein Wissen über Überwachungsprogramme unterschiedlichster Art zu teilen, bemerkens- und anerkennenswert. Er hat eine längst überfällige öffentliche Debatte losgetreten, auf der man nun eine fundierte Auseinandersetzung über die Arbeit von Geheimdiensten, den Wert persönlicher Freiheit und den Schutz vor Überwachung führen kann. Eine Debatte darüber, was verhältnismäßig ist, und was zu weit geht.

Genau diese will auch Barack Obama führen. Bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor am 19. Juni 2013 sagte er:

“Unsere aktuellen Maßnahmen unterliegen der Rechtsstaatlichkeit und konzentrieren sich auf Gefahren für unsere Sicherheit, nicht auf die Kommunikation ganz normaler Bürger. Sie helfen, realen Gefahren entgegenzutreten, und sie tragen zur Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und hier in Europa bei. Aber wir müssen uns der Herausforderung stellen, der sich jeder in einer demokratischen Gesellschaft gegenübersieht: die Stimmen zu hören, die nicht unserer Meinung sind; eine offene Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Befugnisse einsetzen und wie wir sie beschränken müssen; und immer daran zu denken, dass die Regierung dazu da ist, der Stärke des Einzelnen zu dienen, und nicht andersherum.”

Diese Sätze wurden gesagt, weil es seit Anfang Juni eine weltweite Debatte darüber gibt, wie amerikanische und Geheimdienste “befreundeter” Staaten die globale Kommunikation von Millionen Menschen überwachen und analysieren. Sie wurden gesagt, weil Snowden die Entscheidung getroffen hat, streng vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, um die Debatte anzustoßen, die Barack Obama jetzt selbst einfordert.

Ohne Snowden würde es die jetzige Debatte nicht geben. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen hat Snowden amerikanisches Recht gebrochen. Snowden hat uns allen aber auch die Augen geöffnet und uns gezeigt, wie Geheimdienstarbeit im Jahr 2013 aussieht. Snowden hat dazu beigetragen, dass weltweit Politiker aller Couleur aufgewacht sind und über das Ausmaß der beschriebenen Überwachung diskutiert wird.

Ecuador ist kein Hort von Meinungsfreiheit

Ich bin Edward Snowden dankbar dafür, dass er diesen Schritt gewagt hat. Und es beklemmt mich, dass dieser Edward Snowden nun Asyl in Ecuador beantragen muss, weil es für ihn anscheinend kein anderes Land gibt, in dem er sich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt fühlt. Nicht, weil er womöglich die kommenden Jahre in Ecuador leben muss, welches im Übrigen kein Hort von Meinungs- und Pressefreiheit ist – im Gegenteil. Sondern, weil es kein Land in Europa gibt, das Whistleblower tatsächlich schützt. Zumindest nicht Whistleblower wie Edward Snowden, die Geheimnisse aus den USA oder einem anderen westlichen Land veröffentlichen.

Würde Edward Snowden Xin Qi heißen und hätte Informationen über die Internetüberwachung des chinesischen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, wäre die Situation eine ganz andere. Er würde als Dissident in vielen Ländern Zuflucht finden, vermutlich einige Demokratie- und Menschenrechtspreise erhalten und als Vorbild gelten.

Mir ist bewusst, dass der Vergleich hinkt, da die Verhältnisse in China und den USA in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit völlig unterschiedlich und in keinster Weise zu vergleichen sind. Die USA sind trotz Todesstrafe eine stabile und funktionierende Demokratie mit einer unabhängigen Justiz. Aber trotzdem gibt es keinen Schutz für Menschen, die Missstände anprangern, die vertrauliche Informationen bekanntmachen und dazu beitragen, notwendige Debatten in unseren Demokratien anzustoßen. Whistleblower sind notwendig, um ein System von Checks and Balances zu bewahren, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Informationen zu erlangen.

Es ist allerdings ein wirklicher Missstand, dass Whistleblower offenkundig nötig sind. Es zeigt, dass es keine ausreichende parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gibt. Das gilt für die USA, aber auch bei uns ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle überfällig. Gerade das hat aber ein Edward Snowden deutlich gemacht und damit eine wichtige Funktion für die Demokratie erfüllt. Denn er hat mit seinen Informationen eine Debatte möglich gemacht, auf die die Bürgerinnen und Bürger als Souverän einen Anspruch haben.

Hätte man vor einem Jahr diese Form der Überwachung beschrieben, wäre man als paranoid oder Verschwörungstheoretiker abgetan worden. Wer hätte denn geglaubt, dass bei G-20-Treffen präparierte Internet-Cafés eingerichtet worden sind, um Passwörter und Informationen abzufangen? Wer hätte denn geglaubt, dass Datenströme durch Glasfaserkabel eins zu eins protokolliert werden oder Telekommunikationsdaten von Millionen Mobilfunkkunden über Monate anlasslos an Sicherheitsbehörden übermittelt werden? Man kann eine Debatte über Verhältnismäßigkeit von Überwachung nur führen, wenn man weiß, wie umfangreich die Überwachung ist.

Die USA sollten Snowden nicht verfolgen

Die USA sollten deshalb Abstand von einer strafrechtlichen Verfolgung von Snowden nehmen. Deutschland und andere europäische Staaten sollten Gesetze einführen, damit Whistleblower wie Snowden bei uns geschützt werden können und entsprechende Ausnahmeregelungen in Auslieferungsabkommen verankern. Die Gesellschaften hier und in den USA sollten darüber diskutieren, ob sie bereit sind, Geheimnisverrat in solchen Fällen nicht nur nicht zu verfolgen, sondern zu akzeptieren, um die darauf aufbauenden Debatten führen zu können.

Auch wenn die persönlichen Folgen für Edward Snowden noch nicht absehbar sind, so sind die Folgen für unser demokratisches Zusammenleben bereits sichtbar. Die Erkenntnisse, die wir alle erlangt haben, haben unsere Gesellschaft wachgerüttelt. Menschen werden auf digitale Kommunikation anders schauen, sie werden versuchen, sich stärker zu schützen. Sie werden Politiker mit der Frage konfrontieren, ob und inwieweit die Arbeit von Geheimdiensten der politischen Kontrolle unterliegt und wie sichergestellt werden kann, dass Geheimdienste in ihrer Arbeit nicht gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.

Wir brauchen dringend eine bessere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Geheimdiensten sowie eine präzisere gesetzliche Regelung ihrer Befugnisse und Grenzen. Vor allem muss Abstand genommen werden von der massiven Überwachung unseres digitalen Lebens. Die Entscheidung von Snowden hat bereits jetzt viel bewegt. Nun kommt es auf uns an.