The Main Obstacle for Gay Marriage is Gone

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Der oberste Gerichtshof der USA hebt das Verbot der Homo-Ehe auf. Aber nicht der Zeitgeist oder die Mehrheitsmeinung haben dieses Urteil verursacht, sondern das kühle, unparteiische Recht.

Mit Wucht hat der Oberste US-Gerichtshof zwei Gesetze gekippt, die gravierende Eingriffe Washingtons in die Rechte der US-Bundesstaaten darstellten. Die Richter haben das Bundesgesetz zum Verbot der Homo-Ehe aufgehoben, und sie haben dem Justizressort untersagt, die Wahlgesetze einzelner Bundesstaaten genehmigen zu wollen. Eherecht und Wahlrecht sind in den USA Ländersache.

Die Richter haben zur Ehe gesagt: Washington darf keine Gesetze erlassen, die in den rechtlich zuständigen Ländern eine Bevölkerungsgruppe schlechter stellen, egal aus welchem Grund. Zum Wahlrecht haben sie gesagt: Washington darf in die Rechte der Staaten nur wegen aktueller Probleme eingreifen. Es darf das nicht mit 50 Jahre alten Zahlen unter dem Vorwand tun, ein Problem lösen zu wollen, das längst gelöst ist.

Gekippt wurde das “Gesetz zur Verteidigung der Ehe” von 1996, das nur die Partnerschaft von Mann und Frau als gültig anerkannte. Dieses Gesetz war bindend für das Bundesrecht. Eine lesbische Witwe aus New York, wo die Homo-Ehe legal ist, klagte gegen die Ungleichbehandlung durch die Bundesfinanzverwaltung.

Kulturkampf oder Parteienstreit?

Der Oberste Gerichtshof stimmte ihr zu. Das Bundesgesetz wolle die verfassungsmäßige Gleichheit zerstören, deren Wahrung in dieser Frage den Ländern obliege. Damit ist das Haupthindernis für die US-weite Anerkennung der Homo-Ehe vom Tisch.

Gekippt wurde auch ein Paragraf des Bundeswahlgesetzes von 1965. Washington wollte verhindern, dass Rassisten auf Landesebene für die Zulassung zur Wahl hanebüchene Bedingungen erfanden, zum Beispiel eine “moralische Lebensführung”.

1965 waren im Süden nur wenige Prozent der registrierten Wähler Schwarze. Das ist vorbei. Die Richter sagen deshalb dem US-Kongress: Das Problem, das die Sonderprüfung lösen sollte, ist gelöst. Gebt uns einen aktuellen Grund für ihre weitere Notwendigkeit, und alles ist gut.

So ist Amerika. Kulturkampf, Parteienstreit? Wenn es darauf ankommt, regiert nicht der Zeitgeist oder eine Mehrheitsmeinung, sondern das kühle, unparteiische Recht.