Obama Speech: Old News Is Sold More Aggressively

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Obama-Rede

Olle Kamellen kämpferischer verkauft

Der US-Präsident will die Wirtschaft vorantreiben, sein Ton ist ungeduldiger geworden. Essenziell Neues hat Obama nicht zu bieten.

Eine Rede schafft noch kein neues Wirtschaftsprogramm. Auch nicht zwei, fünf oder zehn. Wer glaubt, Barack Obama würde mit seinem neuen Rede-Reigen, der am Mittwoch dieser Woche mit Auftritten in den Bundesstaaten Illinois und Missouri begann, ein Feuerwerk an bislang unbekannten Ideen und Visionen entfachen, wurde bitter enttäuscht.

Der Präsident trägt dieser Tage überall im Land nur vor, was er schon seit Jahr und Tag zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Amerikas vorschlägt. Nur noch ein bisschen kämpferischer und ungeduldiger als sonst.

Obama könnte auch gar kein völlig neues Wirtschaftsprogramm auflegen. Es würde sofort von der konservativen Mehrheit im Repräsentantenhaus gestoppt. Denn viele Republikaner haben nach wie vor nur ein Ziel: Sie wollen Obama scheitern lassen. Und zwar möglichst mit allem, was er anschiebt, egal, wie hoch der politische Preis dafür ist.

Bürger sind unzufrieden

Es geht dem Präsidenten um etwas ganz anderes. Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, wieder mehr Häuser verkauft werden und die Gesundheitsreform erste Erfolge zeigt, trauen die meisten Amerikaner diesen Zahlen noch nicht. Sechzig Prozent finden noch immer, es gehe nicht wirklich voran.

Obama zieht jetzt durchs Land, weil er in einem sehr kritischen Augenblick die Meinungsführerschaft in Sachen Wirtschaft gewinnen will. Er möchte die Amerikaner erneut davon überzeugen, dass seine Konzepte nach wie vor die richtigen sind. Denn im Herbst steht wieder ein großer, alter Streit ins Haus. Dann muss der Kongress abermals über die Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze abstimmen und ebenso über das Geld für die laufenden Regierungsgeschäfte.

Republikaner blockieren Obama

Die Republikaner wollen widerstehen. Ihr Mantra lautet: So wenig Staat und so wenige Ausgaben wie möglich. Sie wollen den Haushalt drastisch kürzen, vor allem dort, wo es Obama und seine Demokraten besonders schmerzt: bei der Bildung und dem Umweltschutz, im Gesundheitswesen und bei den Sozialprogrammen.

Dieser Radikalschlag würde vernichten, wofür Obama einsteht und was den Kern seines politischen Programms ausmacht. Der Präsident braucht den aktiven und mit genügend Geld ausgestatteten Staat. Er ist für ihn kein Paria, sondern notwendiger Helfer. Der Staat muss nach der Obama-Philosophie kräftig mitanschieben, damit Amerika wettbewerbsfähig bleibt und niemand abgehängt wird.

Deshalb fordert der Präsident massive Investitionen in die Infrastruktur, in zukunftsweisende Technologien und Energien, in Schulen und Universitäten, in die berufliche Ausbildung und das Gesundheitswesen.

Amerikaner von Regierung genervt

Obama bekommt derzeit keine guten Noten, nur 45 Prozent der Amerikaner sind mit ihm zufrieden. Weit schlechter aber noch ergeht es dem Kongress und den Republikanern. Deren sture Haltung nervt inzwischen viele Amerikaner. Ob striktere Waffengesetze oder eine umfassende Einwanderungsreform, ob staatliche Konjunkturspritzen oder die Erneuerung des Gesundheitswesens – die Republikaner sagen immer Nein.

Geteilte Macht gehört zum Kern der Demokratie. Aber das Regieren in diesem System funktioniert nur, wenn die Blockade nicht zum Prinzip erhoben wird und Kompromisse möglich bleiben. Schon um das deutlich zu machen, könnte sich Obamas Redemarathon lohnen.