Schmutziges Geschirr
Olaf Standke
17.08.2013
Über »Geheimdiensttransparenz« in den USA
Es ist noch keine Woche her, da bemühte Barack Obama sein Küchenkabinett, um das brisante Thema Geheimdiensttransparenz zu beleuchten. Gelegentlich müsse man der Frau im Hause eben das selbst gespülte Geschirr zeigen, damit sie glaubt, dass es auch wirklich sauber sei. So ungefähr will es die Regierung auch mit den weltweit kritisierten Schnüffelaktionen der NSA machen: Offenlegen, um Vertrauen zu schaffen. Wobei sich Obama auf der Pressekonferenz zutiefst überzeugt zeigte, dass die Überwachungsprogramme nicht missbraucht würden. Ein ahnungsloser Präsident?
Die jüngsten Enthüllungen aus dem brisanten Fundus des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass der Auslandsgeheimdienst seine vom Kongress und einem zuständigen Geheimgericht bestimmten Kompetenzen massiv überschritten, tausendfach die Datenschutzregeln zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern verletzt und darüber auch noch seine politischen und juristischen Kontrollgremien getäuscht hat. Man sei eine von Menschen geführte Behörde in einer komplexen Umgebung unzähliger unterschiedlicher Regeln, da finde man sich halt manchmal auf der falschen Seite der Linie wieder, versuchte ein NSA-Sprecher den Skandal herunterzuspielen. Die Wahrheit ist: Der ganze Dienst scheint längst auf alle Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu pfeifen.
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