The Paralyzed West

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Paralysierter Westen

Mit ernsten Minen stehen westliche Politiker vor den Mikrofonen, bringen ihr Entsetzen zum Ausdruck, bedauern den Gewaltausbruch in Kairo. Sie warnen, sie appellieren. Ihre Wortwahl wird schärfer. Doch mit Konsequenzen tun sie sich schwer. Gewiss, Frankreichs Präsident Hollande hat sich den ägyptischen Botschafter persönlich vorgeknöpft, was durchaus ein diplomatisch starkes Signal ist. Doch folgen den Worten keine überzeugenden Taten.

Immerhin, aus dem State Department heißt es, die Lage in Ägypten werde bewertet und überprüft. Eine Militär-Übung mit Ägypten soll abgesagt werden, Flugzeug-Lieferungen werden verschoben. Washington und die EU hatten sich vergeblich bemüht, zwischen Militärs, Übergangsregierung und Muslimbrüdern zu vermitteln. Doch war es nicht US-Außenminister Kerry, der den Putsch gegen Präsident Mursi als “Wiederherstellung der Demokratie” bezeichnet, das Vorgehen der Militärs quasi legitimiert hat? Kein Wunder, dass die annahmen, sie hätten einen Freibrief für ihr brutales Vorgehen.

General Al-Sisi weiß, dass die Beziehungen zu seinem Land für den Westen im Anti-Terror-Kampf, wegen der Bedeutung des Sues-Kanals oder der Haltung Kairos gegenüber Israels wichtig sind. Gerade deshalb wäre nun ein starkes Signal nötig, dass die Übergangsregierung eine Grenze überschritten hat, dass sie alles tun muss, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Doch die USA und Europa haben schon Mursi weitgehend sprach- und tatenlos zugesehen. Auch deshalb wird der Westen wenig Einfluss darauf haben, was in Ägypten nun weiter geschieht.