Merciless

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Erbarmungslos

von Nicolas Richter

21. August 2013

Das Urteil gegen Manning zeigt: Wer in Amerika die Öffentlichkeit über Vergehen des Staates aufklären möchte, wird behandelt wie ein Mörder. Damit hat die US-Regierung von Obama von der Militärjustiz das ebenso eindeutige wie harte Signal bekommen, das sie wollte.

Im Fall Bradley Manning hätte die US-Militärjustiz eine doppelte Botschaft aussenden können: Ja, Manning hat Straftaten begangen, indem er vertrauliche Dokumente veröffentlichte. Und nein, dies ist kein Grund, ihn für den überwiegenden Teil seines verbleibenden Lebens einzusperren. Mit dieser doppelten Botschaft hätte das Gericht den Fall der Wikileaks-Papiere richtig eingeordnet, hätte berücksichtigt, dass Manning aus Idealismus handelte, dass er sich entschuldigte, und dass der Schaden für die USA sehr überschaubar geblieben ist.

Aber 35 Jahre sind eine drakonische Strafe, selbst wenn es Manning eines Tages gelingen sollte, vorzeitig entlassen zu werden. Das Strafmaß ist brutal, selbst wenn es weit hinter der maßlosen Forderung der Anklage nach 60 Jahren bleibt. Die Regierung hat das Signal der Erbarmungslosigkeit bekommen, das sie wollte: Wer Geheimnisse verrät, der verrät sein Land, wer sein Land verrät, bekommt praktisch lebenslang. Wer also die Öffentlichkeit aufklären möchte, weil er den Staat auf einem falschen, gar gefährlichen Weg wähnt, der wird behandelt wie ein Mörder.

Es steht nicht fest, dass die Taktik der Einschüchterung aufgeht, auf die Barack Obamas Regierung setzt. Diese Härte könnte Nachahmer erst recht in dem Gefühl bestärken, dass der einzige Weg zu umfassender öffentlicher Aufklärung mit Straftaten gepflastert ist.