Advantage: Assad

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Dilemma der USA im Syrien-Konflikt Vorteil Assad

von Paul-Anton Krüger

7. Oktober 2013

US-Außenminister Kerry lobt Syrien für seine Kooperation in der Chemiewaffen-Frage. Durch diese Kooperation fühlen sich jene Rebellen verraten, die Präsident Assad stürzen könnten. Das könnte dem Diktator helfen, viel länger an der Macht zu bleiben, als den USA lieb ist.

Schon vor mehr als zwei Jahren haben die USA dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jede Legitimation abgesprochen, sein Land zu führen. Nun aber lobt Außenminister John Kerry eben jenen Assad dafür, dass die Zerstörung der Chemiewaffen-Bestände bislang nach Plan verläuft. Mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow will er nach dem Plan zur Vernichtung des syrischen Gift-Arsenals nun eine Friedenskonferenz für das vom Bürgerkrieg geschundene Land auf den Weg bringen. Das Ziel dabei sei der “Übergang zu einer demokratischen Regierung mit breiter Akzeptanz”.

Den USA fällt dabei die fast unlösbare Aufgabe zu, die Rebellen an den Verhandlungstisch zu bringen. Gerade jene Gruppen, die militärisch Schlagkraft haben, fühlen sich durch den Chemiewaffen-Deal verraten. Sie hatten von den USA eine Militärintervention erwartet. Nachdem diese ausblieb, haben sich die meisten Gruppen von der politischen Opposition im Exil losgesagt; etliche von ihnen kämpfen jetzt unter der schwarzen Flagge der Dschihadisten.

Zwar hatten die USA immer betont, sie wollten mit den angedrohten Schlägen nicht den Krieg entscheiden, doch wäre Assads Luftwaffe das Ziel der amerikanischen Raketen geworden. Die Lufthoheit aber ist der entscheidende Vorteil der Regierungstruppen gegenüber den Rebellen.

Wenn Syrien seine Chemiewaffen im vorgegebenen Zeitrahmen vollständig vernichtet, ist das sicher eine gute Nachricht für den ganzen Nahen Osten. Eine Lösung des Konflikts rückt damit aber nicht einen Millimeter näher. Militärisch spielen sie keine entscheidende Rolle im Bürgerkrieg.

Die Freie Syrische Armee – von Dschihadisten an den Rand gedrängt

Assad ist es gelungen, mit tatkräftiger Hilfe der libanesischen Hisbollah-Miliz und seiner iranischen Verbündeten Terrain zurückzuerobern. Zwar wird er den Krieg militärisch nicht gewinnen können; am Ende wird er sich wohl auch nicht im Amt halten können. Doch dieses Ende ist nicht absehbar.

Jedenfalls ist die Vorstellung, an ihm vorbei eine Neuordnung in Syrien durchsetzen zu können, derzeit wenig realistisch – nicht allein, weil seine Schutzmacht Russland keine Anstalten macht, ihren Protegé in Damaskus fallen zu lassen. Es ist darüber hinaus völlig unklar, auf wen sich eine “demokratische Regierung mit breiter Akzeptanz” stützen sollte.

Die Rebellen-Fraktionen, die für den Westen als politische Partner akzeptabel sind, verlieren in Syrien immer mehr an Gewicht; die Freie Syrische Armee, auf der einst die Hoffnungen ruhten, wird von Dschihadisten an den Rand gedrängt.

Die meisten der Gruppen aber, die Assads Truppen in Schach halten können, stehen in den USA auf der Terrorliste oder würden darauf gehören. Sie haben keine Demokratie im Sinn, sondern ein islamisches Kalifat, in dem die Scharia gilt, nicht die Menschenrechte. Mit Geld und Waffen werden sie vor allem aus den ultrakonservativen Golfstaaten versorgt. Den Amerikanern sind sie nichts schuldig. Zu befürchten ist deshalb nicht nur, dass der Krieg in Syrien weitergeht, sondern dass er künftig mit noch größerer Brutalität geführt werden wird.