Supermacht mit gesperrtem Konto
von Josef Joffe
3. Oktober 2013
Im Poker mit den allerhöchsten Einsätzen – dem Bundeshaushalt der USA – hält Obama die besseren Karten. Die Republikaner können nur mit symbolischen Gewinnen rechnen.
Den besten Kommentar zum Shutdown, der Betriebsschließung der US-Bundesregierung, lieferte Claire McCaskill, die demokratische Senatorin aus dem Obama-Lager. Nachdem der Haushalt im Unterhaus scheiterte, sei es “schwer zu beurteilen, wer verrückt geworden ist: die eine Partei, die andere, der Präsident oder wir alle”.
Obama, freundlich gesagt, verhält sich gemessen an uralter Tradition zumindest untypisch. Der direkt gewählte US-Präsident ist nicht wie Angela Merkel oder deren europäische Kollegen der oberste Parteigänger, sondern das Oberhaupt aller Amerikaner.
Deshalb hat noch jeder Präsident vor ihm mit der Opposition geredet und paktiert, zumal wenn diese die Mehrheit im Senat oder im Unterhaus (wie jetzt die Republikaner) besaß. Obamas Sturheit gemischt mit Herablassung erklärt auch die Wut der Republikaner.
Anderseits ist Wut kein guter Berater in der Politik. Um Obamas Lieblingsprojekt – die gesetzliche Krankenversicherung – abzuschießen, haben die Republikaner einen Torpedo gegen das ganze Staatsschiff gelenkt: Ohne ein Haushaltsgesetz kann der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Vorläufig müssen nur Nationalpark-Ranger, Steuerprüfer oder Museumswärter in den Zwangsurlaub – nur ein Drittel der Bundesbeschäftigten. Noch reagieren die Aktienmärkte gelassen; die Verluste betragen weltweit weniger als ein Prozent.
Aber je länger der Ausnahmezustand dauert, desto mehr werden 320 Millionen Amerikaner die Folgen spüren. Schon heute meinen zwei Drittel, dass der Shutdown das falsche Mittel sei, um Obamacare, die Krankenversicherung, zu killen.
Wütende Wähler werden in den kommenden Tagen den Druck auf ihre republikanischen Abgeordneten verstärken, und deshalb wird die Front der Nein-Sager bröckeln. Obama weiß das und bleibt folglich cool. Er hat einfach das größere Megaphon.
Letztlich wissen das auch die Republikaner. Sie werden versuchen müssen, die Haushaltsblockade ohne allzu viel Gesichtsverlust zu beenden. Nach der Devise: “Morgen ist ein neuer Tag.”
Wann es dazu kommt, hängt allerdings von Obama ab, der nun alle Register zieht, um die Republikaner zu diskreditieren, indem er Fürchterliches für die US-Wirtschaft an die Wand malt.
Gestern zeigte sich plötzlich ein neuer Obama – einer, der zum ersten Mal auf die Opposition zugeht. Zum Gespräch bat er die beiden wichtigsten Oppositionspolitiker, den Speaker des Repräsentantenhauses, John Boehner, und den Fraktionschef der Senatsrepublikaner, Mitch McConnell, den er in seiner ersten Amtszeit 18 Monate lang ignoriert hatte. Dazu deren demokratische Kollegen Nancy Pelosi (Haus) und Harry Reid (Senat).
Die Opposition reagierte sofort, wiewohl spitz und gewunden: “Es freut uns, dass der Präsident endlich eingesehen hat, dass seine Gesprächsverweigerung nicht zu rechtfertigen ist. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dieses Meeting nicht stattfinden würde, wenn es nicht der Auftakt zu ernsthaften Verhandlungen wäre.”
Doch nach dem 90-Minuten-Treffen war schnell klar: Es war nur ein neues Kapitel in einem alten Drama der Unversöhnlichkeit.
Denn letztlich hat der Präsident in diesem Spiel die besseren Karten. Und die Opposition wird es ihm nicht verzeihen, dass sie passen musste.
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