Yesterday's Crisis Again Tomorrow

<--

Nach der Krise ist vor der Krise

Von Damir Fras

17.10.2013

In letzter Minute haben Demokraten und Republikaner den Staatsbankrott der USA abgewendet. Doch spätestens in ein paar Monaten stehen die USA vor der nächsten Pleite.

Demokraten und Republikaner in den USA sind immerhin in letzter Minute noch ihrer Verantwortung gerecht geworden und lassen die weltgrößte Volkswirtschaft nicht Bankrott gehen. Die Vernunft der moderaten Konservativen im US-Kongress hat schließlich über die Unvernunft der radikalen Populisten von der Tea Party gesiegt. Das ist eine gute Nachricht.

Noch besser wäre sie allerdings gewesen, wenn sich nach dem wochenlangen Hick-Hack um die Staatsfinanzen sagen ließe: So etwas wird nicht wieder vorkommen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Einigung beschränkt sich auf eine Übergangslösung. Der US-Finanzminister darf lediglich bis Anfang Februar kommenden Jahres neue Schulden machen. Die US-Regierung bekommt nur bis Mitte Januar Geld, um ihre Angestellten bezahlen zu können.

Spätestens nach Weihnachten dürfte der alte Streit wieder ausbrechen. Spätestens zu Jahresbeginn droht der nächste Verwaltungsstillstand. Und wiederum einen Monat später könnte es sein, dass wieder darüber gestritten werden wird, wie eine Staatspleite abzuwenden ist.

Nach der Krise ist in Washington immer vor der Krise. Das grundsätzliche Problem des dysfunktionalen parlamentarischen Systems ist nicht behoben. Die Tea Party und ihre Abgeordneten haben ein ganzes Land über Wochen hinweg in Schockstarre halten können. Und sie werden es wieder tun. Ideologen, die nicht an Kompromissen interessiert sind, lassen sich nicht überzeugen. Sie sind Überzeugungstäter.

Mit ihren beispiellosen Erpressungsversuchen ist es der Tea Party gelungen, dass inzwischen die meisten Menschen in den USA die Republikaner als einen wilden Haufen wahrnehmen, der zu vernunftgesteuerter Politik nicht mehr fähig scheint. Und das kann für eine Zwei-Parteien-Demokratie nur eine schlechte Nachricht sein.