When Security Becomes Insanity

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Wenn die Sicherheit zum Wahn wird

VON JOSEF JOFFE

23.10.2013

Die ultrageheime US-Behörde NSA spioniert in ihrem Datenrausch nicht nur systematisch die eigenen Bürger aus. Sondern auch die anderer Länder gleich mit.

“Gentlemen lesen nicht die Post anderer Gentlemen”, dozierte der amerikanische Außenminister Henry Stimson, als er 1929 die Entschlüsselungsabteilung des US-Außenamtes zumachte, die den Telegramm-Verkehr zwischen den Washingtoner Botschaften und deren Hauptstädten knackte.

Präsident Harry S. Truman bezeichnete 1946 die Gründung der CIA zwar als einen “Imperativ” – Amerika hatte bis zum Zweiten Weltkrieg keinen Geheimdienst. Doch, so schränkte er ein, “will dieses Land keine Gestapo, wie immer sie auch aussähe, aus welchen Motiven auch immer”.

Seitdem sind 16 Geheimdienste entstanden. Heute würde Truman sagen: Ja, wir müssen wissen, was unsere Gegner vorhaben – ob Staaten oder Terroristen – aber nicht um den Preis unserer verfassungsmäßigen Freiheiten.

Zum Beispiel, dass der Staat ohne richterliche Erlaubnis weder Gespräche belauschen noch Briefe lesen darf. Inzwischen müssen bloß keine Umschläge mehr aufgedampft werden, es läuft in Nanosekunden ab.

Die Enthüllungen hören nicht auf. Le Monde berichtete gerade, dass die NSA allein in vier Wochen um die Jahreswende 2012/13 rund 70 Millionen Telefongespräche in Frankreich abgehört habe.

Der französische Außenminister Fabius: “Wir müssen ganz schnell sicherstellen, dass dies nie wieder geschieht.” Allerdings vergaß er zu erwähnen, dass sein eigener Dienst, die DGSE, das Gleiche tut – in Frankreich und im internationalen Verkehr. “Alles wird ausspioniert”, berichtete im Juli Le Monde. Und alles – Mails, SMS, Einträge in Facebook und Twitter – werde jahrelang gespeichert.

Die NSA beteuert, das gelte nur der Auslandsaufklärung, der Terrorabwehr. Seit diesem Oktober wissen wir, dass die ultrageheime Behörde in ihrem Datenrausch systematisch die eigenen Bürger ausspioniert. Und dabei nichts anderes macht als Google, Facebook und Co.

An einem einzigen Tag hat die NSA 2012 über eine halbe Million Adressverzeichnisse für sich abgezweigt. Sie baut ein System auf, das täglich 20 Milliarden digitale Ereignisse speichern kann. Selbstverständlich nur im Namen der nationalen Sicherheit: Wer kennt wen, wer korrespondiert mit wem?

Der britische Dienst GCHQ macht das Gleiche wie die französischen und amerikanischen Kollegen – mithilfe unserer guten Freunde Facebook und Genossen. Leider hat Edward Snowden (noch) nicht verraten, was der BND so tut; auf jeden Fall profitiert er von den verbündeten Schnüffeldiensten.

Natürlich sind diese Dienste keine Gestapo, auch keine Stasi. Sie wollen uns ja nur Gutes tun, uns vor dem Terror beschützen. Aber sie haben sich praktisch jeder demokratischen Kontrolle entzogen, nicht nur in Amerika. Das ist kein europäisch-amerikanischer Spionagekrieg; die Demokratien führen diesen Krieg gegen die eigenen Völker. Gegen sich selber. Und die Volksvertreter versagen.

So richtig ermutigend klingt es nicht, wenn selbst die linke US-Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien schreibt, ihr Nachrichtendienst-Ausschuss wolle demnächst eine Vorlage beraten, die das Antiterrorprogramm “verbessern” soll. Wie? Die Gerichte mögen es “überprüfen”, wenn Telefonkontakte ausgewertet werden sollen. Das Gesetz soll auch “begrenzen”, wie solche Informationen “gewonnen, gespeichert und genutzt” werden.

Truman, der für seine drastischen Worte berühmt war, würde angesichts solcher Leerformeln einen Tobsuchtsanfall kriegen.