A Textbook Refugee Case

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Freies Geleit für Snowden

Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Protest für SnowdenBild vergrößern Demo für Snowden, im Juli (Foto: dpa)

Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Edward Snowden verlangt nichts Unanständiges von Deutschland. Er verlangt nur, dass sich Deutschland anständig verhält. Snowden will, wenn er nach Deutschland kommt und hier aussagt, die Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Dieses Begehren ist nicht suspekt, sondern selbstverständlich. Man kann den Mann, der Informationen liefert, nicht zum Dank dafür ausliefern. Das wäre grober Undank; das wäre Verrat an einem Aufklärer. Freies Geleit für Snowden und die Zusicherung der Nichtabschiebung in einem Geleitbrief für ihn: Das wäre, das ist auch eine Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität.

Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

Man kann die Art von Spionage, die der NSA betrieben hat und wohl immer noch betreibt, als Staatskriminalität beschreiben. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert.

Deutschland braucht Aufklärung

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Die deutsche Regierung steht vor einer delikaten Situation. Die amtierende, geschäftsführende Bundesregierung und die künftige Bundesregierung, die noch nicht existiert, die aber ein Vorleben als koalitonsverhandelndes Gremium führt, müssen sich in einem deutschen Konsens bewähren: Es gilt zu entscheiden, ob man einen maßvollen Konflikt mit den USA riskiert. Es geht nicht, wie einst für Kanzler Schröder, darum, dass Deutschland sich der Beteiligung an einem Krieg verweigert, den die Amerikaner damals zu ihrem Schaden gegen den Irak führten.

Der Anlass ist kleiner, aber symbolträchtig. Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Dabei ist Snowden nur ein einzelner Flüchtling, ein Flüchtling, wie er im Buche steht; ein Flüchtling aus Gewissensgründen; einer von so lauterer Gesinnung, wie man sie sich nur wünschen kann.

Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Snowden braucht Schutz vor einer Auslieferung in die USA. Deutschland sollte ihm diesen Schutz versprechen und gewähren. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Dieser Aufklärung ist nur mit der Hilfe von Snowden möglich. Und Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.