Smoke Bombs Made in USA

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Die deutsche Delegation, die sich in Washington um Aufklärung in der NSA-Affäre bemühen will, dürfte dies mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben: Zum einen will Obama wohl endlich das Ausspähen verbündeter Staatschefs stoppen. Zum anderen soll der Geheimdienste-Ausschuss des US-Senats auf Drängen Obamas Parteifreundin Dianne Feinstein untersuchen, warum die NSA so lange den Präsidenten nicht von der Merkel-Überwachung unterrichtet habe.

Das klingt nach dem Willen, die Fakten auf den Tisch zu bringen – würde die US-Demokratin nicht elegant auch gleich das Ergebnis vorweg nehmen und damit versuchen, Obama aus der Schusslinie zu ziehen. „Böse“ Schlapphüte gegen „guter“ Präsident, der von allem nichts ahnte und hintergangen wurde – das ist das von der gewieften Senatorin gezeichnete Szenario. Wie sehr das Weiße Haus um Schadensbegrenzung bemüht ist, zeigt auch der Umstand, dass Mitarbeiter Obamas ans „Wall Street Journal“ lanciert hatten: Der Präsident habe erst im Sommer von der Überwachung Merkels erfahren und dann das Stoppsignal gegeben. Angesichts der gestrigen Meldung, dass der Nationale Sicherheitsrat und das US-Außenministerium aber sehr wohl in das Abhören von Spitzenpolitikern eingebunden waren, drängt sich der Eindruck auf, dass die US-Regierung derzeit jede Menge Nebelkerzen zündet, um Obama zu schützen. Also doch keine gute Nachricht für die Besucher aus Deutschland.

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