NSA Provides Warning about Itself

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"Daten über jeden, immer, überall" – Der US-Geheimdienst will Gesetze, die ihm alles erlauben, was er kann. Die Politik sollte die geheime Leitlinie alarmieren.

Die Warnung ist fünf Seiten lang und trägt den Titel SIGINT Strategy 2012 - 2016: Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement"), wie sie ihre Fähigkeiten zur Überwachung aller elektronischen Kommunikation ausbauen will. Ein zentrales Ziel: "Daten über jeden, immer, überall" sammeln zu können. Dem ordnet die NSA alles unter, sogar die Grundzüge freier, rechtstaatlicher Gesellschaften.

Das Dokument ist voll von besorgniserregenden Aussagen und Formulierungen. Beispielhaft seien hier die Ziele unter 2.1.2 bis 2.1.4 genannt: "Allgegenwärtiger, starker kommerzieller Netzwerk-Verschlüsselung etwas entgegensetzen", "bestehenden Verschlüsselungsprogrammen etwas entgegensetzen, indem wir ihre industrielle Basis mit SIGINT und HUMINT (also durch technische Überwachung und durch Spione) ins Visier nehmen", "den weltweiten Markt für Verschlüsselung ins Visier nehmen, durch kommerzielle Verbindungen und Spione".

Das Ziel der NSA ist es also, Verschlüsselung wertlos zu machen. Technik, die (zum Teil von der NSA selbst) geschaffen wurde, um die Privatsphäre und die Korrespondenz von Menschen vertraulich und sicher zu gestalten, soll auf globaler Ebene unterwandert werden.
Wenn man aber Verschlüsselung nicht mehr vertrauen kann, dann können Journalisten und ihre Quellen nicht mehr in Kontakt treten, ohne dass die Informanten in Gefahr geraten. Für Anwälte und Klienten gilt das Gleiche, und natürlich auch für Politiker – denn auch die haben bisher darauf vertraut, brisante Gespräche mit abhörsicherer Technik führen zu können.

"Nicht alles, was technisch möglich ist, ist erlaubt oder politisch klug." Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das gesagt, in der Bundestagsdebatte am 18. November. Guido Westerwelle hat es fast wortgleich gesagt, als er den US-Botschafter in Berlin einbestellt hatte. Der hat es dann selbst wiederholt. Die NSA sieht das anders. "Für alles, was möglich ist, brauchen wir die Genehmigung", heißt es sinngemäß im Strategiepapier. Genauer gesagt steht dort zum Beispiel auf Seite drei: "Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen." Man werde "aggressiv" für mehr Befugnisse und einen politischen Rahmen eintreten, wie er im Informationszeitalter angemessen sei.

Im Klartext: Die NSA will Gesetze, die ihnen alles erlauben, was sie können. Es ist aber die Aufgabe der Politik und nicht der Geheimdienste, zu definieren, wie eine Gesellschaft aussehen soll.

Das Dokument sollte US-Politikern eine Warnung sein, die NSA noch mächtiger zu machen, als sie ist. Und deutschen Politikern eine Warnung davor, die Snowden-Dokumente als Machbarkeitsstudie misszuverstehen, wie es der Blogger Markus Beckedahl so treffend formuliert hat. Das fünfseitige Papier zeigt, was aus einem Geheimdienst werden kann, der sich seine eigene Welt schaffen will.