US Practices Self-Containment

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Die USA betreiben Selbsteindämmung

Der Iran kann sich als der eigentliche Gewinner der Atomvereinbarung fühlen. Die Hardliner in der Region sind isoliert, die Annäherung an die USA kommt langsam in Gang. VON JOSEF JOFFE

Es steht 2:1 für den Iran. Vorweg aber zu dem Erfolg, den der Westen gemeinsam mit Russland erzielt hat: Der iranische Marsch zur Bombe ist vorläufig gestoppt. Damit ist das unkalkulierbare Risiko der militärischen Option vom Tisch. Das gilt auch für die Israelis, die einen Alleingang heute noch weniger wagen würden als vor dem Genfer Abkommen.

Der Iran gelobt, Uran nicht mit mehr als fünf Prozent anzureichern. Er will die Zentrifugen, die mehr schaffen, abkoppeln und keine zusätzlichen aufstellen. Der Iran will das höher verdichtete U-235 wieder verdünnen oder waffenuntauglich machen. Den Weg zur Plutonium-Bombe will das Land vorläufig nicht weiter verfolgen. Die UN-Inspektoren sollen manche Anlagen täglich statt nur wöchentlich besuchen dürfen.

Das sind, was immer die Kritiker in Amerika, Saudi-Arabien und Israel monieren, echte Fortschritte. Aber machen wir uns nichts vor: Das Genfer Zwischenabkommen beendet das Waffenprojekt nicht; es schrumpft auch nicht, wie es der Westen in den vergangenen zehn Jahren gefordert hat. Der Film ist angehalten, nicht aus dem Programm genommen worden.

Aber diesmal hat Teheran für den Zeitgewinn bezahlt. Genf hat ein neues Kapitel aufgeschlagen; wie es ausgeht, wissen weder die Optimisten, noch die Pessimisten. Auf ersten Blick haben die UN-Vetomächte und Deutschland (die 5+1) nicht sehr viel gegeben. Wie es heißt, werden Sanktionen im Wert von fünf bis sieben Milliarden Dollar gelockert. Iran darf wieder Petrochemisches exportieren und den Goldhandel aufnehmen, mit dem das Land etwas mühsam den geblockten Finanzverkehr umgeht. Sein Auto- und Flugzeugsektor wird teilweise aus dem Würgegriff der Sanktionen befreit.

Zeitgewinn für den Iran

Wieso steht es dann 2:1 für den Iran? Weil die 5+1 Makulatur aus allen UN-Resolutionen gemacht hat, die ein harsches Quidproquo gefordert hatten: Erleichterung nur, wenn Iran auf jegliche Anreicherung verzichtet. Zwei weitere Wohltaten kommen hinzu: Iran darf am Plutoniumbrüter in Arak weiterbauen; es hat sich nur verpflichtet, ihn nicht anlaufen zu lassen. Außerdem wird es keine unangemeldeten Inspektionen im ganzen Land geben.

Mit anderen Worten: Der Film kann jederzeit wieder abgespielt werden, aber in welchem Kino (eine unbekannte Zahl bleibt geheim), werden die UN-Inspektoren erst erfahren, wenn der Break-out schon läuft. Ganz skeptische Seelen könnten gar von einem 3:1 unken, das weit über das Technische hinausgeht. Irans strategische Situation ist heute erheblich besser als im April 2003. Damals schüchterte der amerikanische Sieg im Irak Teheran so weit ein, dass es das Waffenprogramm eine Zeitlang suspendierte.

Heute darf sich Teheran leise freuen, wenn es die neue Konstellation begutachtet. Die Hardliner in Jerusalem, Riad und Paris sind isoliert; stattdessen blüht das zarte Pflänzchen der Annäherung an Washington. Der Ring der Eindämmung ist durchbrochen, freilich ohne dass der Iran seine weitergehenden Ambitionen in Syrien, im Libanon und im Golf zurückstecken muss.

Gutwillige Seelen werden dagegen halten: Ein Anfang ist getan und der sieht besser aus als jeder gescheiterte amerikanische Versuch seit 2003. Richtig. Dieser Neubeginn kann auch Früchte im ewigen Machtkampf zwischen Reformern und Reaktionären in Iran tragen. Ruhani steht heute als Präsident da, der liefern kann, derweil der Provokateur Ahmadinedschad zur Unperson geworden ist. Auch richtig. Aber in dieser vermaledeiten Region ist Rüstungskontrolle – in diesem Fall das angehaltene Waffenprogramm – nur eine Facette. Das Urproblem ist ein nimmer endender Hegemonialkonflikt mit wechselnden Hauptdarstellern. Zurzeit heißen die Player Amerika und Iran, Saudi-Arabien und Israel. Neuerdings auch wieder Russland. Die Bombe ist nur ein Symptom, nicht die Ursache.

Dieses Drama wäre berechenbarer, wenn Amerika gewillt wäre, wie seit 60 Jahren die Ordnungsmacht zu geben. Aber Barack Obamas Amerika zieht sich zurück; es scheint die leidige Bürde nicht mehr tragen zu wollen; es betreibt sozusagen Selbsteindämmung. Zudem ist Obama heute schon eine “lahme Ente” daheim. In solcher Konstellation auf den Reformeifer Ruhanis zu setzen, hieße, die giftige Dynamik aller mittelöstlichen Politik zu ignorieren.

Wer will, dass dieses neue Kapitel ein gutes Ende zeugt, darf sich nicht allein auf freundliche diplomatische Prozesse verlassen. Wie Mittelost funktioniert, zeigt das Beispiel Pakistan. 1972 legte es sein Kernwaffenprogramm auf, 1998 zündete es fünf Testbomben. Es hat Know-how an Iran und Nordkorea verkauft, in Afghanistan die Taliban unterstützt, bin Laden Schutz gewährt. Und gibt sich noch heute als Verbündeter der USA.