US: Toward a More Secure World

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WASHINGTON – Endlich ein Erfolg – US-Präsident Obama hat lange auf positive Nachrichten für seine Politik warten müssen. Die Genfer Einigung hat er von langer Hand geplant.

Am Samstagabend Washingtoner Zeit konnte der US-Präsident seinen ersten außenpolitischen Erfolg seit vielen Monaten feiern. Barack Obama stellte sich dafür eigens im Weißen Haus vor die Kameras und erklärte dem Fernsehpublikum in Amerika, das gerade in Genf abgeschlossene Geschäft zum iranischen Atom-Programm sei ein erster Schritt, um die Welt sicherer zu machen. Die Vereinbarung versperre dem Iran aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg zum Bau einer Atombombe.

Obama hatte zuletzt wenig Grund zur Freude. Seine Reaktionen auf den Putsch in Ägypten und auf den Bürgerkrieg in Syrien wirkten nicht souverän. Doch was den Iran betrifft, den Amtsvorgänger George W. Bush noch auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte, scheint sein Plan aufgegangen zu sein. Die Einigung von Genf auf eine Übergangslösung war von langer Hand geplant.

Schon im September deutete sich an, dass Obamas Bemühungen, die Beziehungen zum Iran zu verbessern, Erfolg haben könnten. Seit der Revolution 1979 herrscht eine Eiszeit zwischen beiden Staaten. Doch in Hassan Ruhani, dem neuen iranischen Präsidenten, fand Obama offenbar einen gleichgesinnten Gesprächspartner. Die beiden Präsidenten telefonierten miteinander, was es noch nie gegeben hatte, und dann gab Obama seinem Außenminister John Kerry auf, das Atomproblem mit dem Iran endlich zu lösen. Es folgten angeblich Geheimgespräche der Unterhändler.

Sanktionen werden nur in geringem Umfang gelockert

Obama gab sich vorsichtig optimistisch, dass die Einigung von Genf in den kommenden sechs Monaten zu einer umfassenden Lösung führen wird. Solange würden die Sanktionen gegen Teheran auch nur in geringem Umfang gelockert. Es bleibe sein Ziel zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme.

Obamas Freude über die erreichte Einigung könnte auch schnell vergehen, wenn der US-Kongress nicht mitspielt. Denn dort planen Abgeordnete beider Parteien eine Verschärfung des Strafpakets gegen Teheran. Erst am Donnerstag erklärte eine Gruppe von 15 Senatoren, neue Sanktionen seien das beste Mittel, um den Iran vom Bau der Bombe abzubringen.

Obama riet am Sonnabend dringend von einer Verschärfung der Strafen ab. Doch die Falken im Senat haben andere Pläne. Die Vereinbarung von Genf beende nicht Irans Atomprogramm, sondern mache es im Gegenteil wahrscheinlicher, dass sich Teheran nuklear bewaffnen werde, erklären sie. Deshalb sollten nun neue Sanktionen beschlossen werden. Sie müssten ja nicht sofort in Kraft treten. Damit könne man warten, bis der Iran gegen das Übergangsabkommen verstoße.