US Budget Compromise: Advances Finally Made

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US-Budgetkompromiss: Und sie bewegen sich doch

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Großparteien auf einen Budgetkompromiss geeinigt

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der Großparteien auf einen Budgetkompromiss geeinigt – aber nur, indem sie die schwierigsten Themen umschiffen und möglichst wenig verändern.

Das klingt bekannt. Aber was in Österreich ein Zeichen des Stillstands ist, stellt in der vergifteten Politik der USA einen bedeutenden Fortschritt dar. Der zwischen einer demokratischen Senatorin und einem republikanischen Abgeordneten vereinbarte Haushaltsplan würde, wenn der Kongress zustimmt, die schlimmsten Folgen der “Sequester” genannten Rasenmähermethode, mit der zuletzt Staatsausgaben gekürzt wurden, abmildern und die schwache Konjunktur stützen. Vor allem aber wäre er ein Signal, dass Demokraten und Republikaner doch miteinander arbeiten können, wenn es wirklich notwendig ist.

Dass die rechtskonservative Tea-Party-Fraktion im Repräsentantenhaus die Einigung noch zu Fall bringt, ist möglich, aber unwahrscheinlich. Für die kommenden zwei Jahre würde damit an der Budgetfront Ruhe herrschen. Die in zwei Monaten wieder notwendige Anhebung des Schuldenlimits ist zwar nicht Teil der Vereinbarung, aber auch sie werden die Republikaner kaum blockieren. Denn sie wollen sich mit aller Kraft dem Kampf gegen Obamas verkorkste Gesundheitsreform widmen. Damit können sie dem Präsidenten zwar innenpolitisch schaden. Die Wirtschaft aber lässt diese Kontroverse ziemlich kalt. (Eric Frey, DER STANDARD, 12.12.2013)