Amerika streift seine Ausgabenzügel ab
11.12.2013 · Die Einigung in Amerikas Fiskalstreit folgt einem gefährlichen Muster: Die Staatsausgaben steigen schnell, die Gegenfinanzierung braucht sehr lange.
Die fiskalische Minimaleinigung in Washington folgt einem üblichen und gefährlichen Muster. Kurzfristig genehmigen sich Demokraten und Republikaner höhere Staatsausgaben, während die Gegenfinanzierung mit zusätzlichen Abgaben und Minderausgaben auf die sehr lange Bank geschoben wird.
Die versprochene Senkung der Neuverschuldung steht damit in den Sternen. Sie ist mit etwa 20 Milliarden Dollar über zehn Jahre ohnedies lächerlich gering und nicht mehr als ein Schönheitspflästerchen. Als Symbol, dass im politisch heftig zerstrittenen Washington fiskalpolitische Vernunft einkehrt, taugt die Einigung damit nur sehr begrenzt.
Das größte Risiko liegt darin, dass die Parteien auf der Kompromisssuche die automatischen Ausgabenkürzungen letztlich aufweichen. Diese pauschalen Kürzungen sind im Kongress naturgemäß äußerst unbeliebt. Sie waren seit 2011 aber recht erfolgreich, um den Marsch in den Schuldenstaat zumindest zu verlangsamen. Diese Zügel streifen die Parteien jetzt ab, vorerst zeitweise. Für künftige Fiskaleinigungen aber verheißt dieser Präzedenzfall nicht Gutes.
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