It’s About Time for a Transatlantic Fight

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14. JANUAR 2014

KOMMENTAR NO-SPY-ABKOMMEN

Höchste Zeit für den transatlantischen Konflikt

Von STEPHAN HEBEL

Will das Problem aussitzen: Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: dpa

Um wenigstens das „No-Spy-Abkommen“ zu erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge: Aber auch unsere neue Bundesregierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen „Partner“ zu plaudern.

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Es wäre schön, zeigte unsere neue Bundesregierung, vorneweg der Innenminister, wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut. Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern. Und aus dem Ärger würde, im zweiten Schritt, vielleicht endlich eine konsequente Haltung gegenüber den Freunden in Washington.

Stattdessen gibt Thomas de Maizière den Coolen, vielleicht weil er sich nicht wundert über die Weigerung der USA, gegenseitiger Spionage wirksame Grenzen zu setzen. Aber er redet oder schweigt damit an der Tatsache vorbei, dass es höchste Zeit wäre, den transatlantischen Konflikt zu riskieren.

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Um wenigstens das „No-Spy-Abkommen“ zu erzwingen, dessen Beerdigung gerade wieder einen Schritt näher gerückt ist, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge: An Abkommen wie „Swift“ oder „Safe Harbor“ sind auch die USA zu interessiert, um eine Aussetzung durch die Europäer einfach hinzunehmen. Das gilt erst recht für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Man sollte mal ärgerlich genug werden, um die Druckmittel in die Hand zu nehmen. Unsere Regierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen „Partner“ zu plaudern.