The Goal Remains Security

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Das Ziel bleibt Sicherheit

Von Andreas Ross,

20.01.2014 · Obama hat Zusicherungen gemacht, will aber nicht auf das Sammeln von Daten verzichten. Washington ist entschlossen, seinen Vorsprung vor Peking und Moskau zu verteidigen.

Niemand weiß besser als Barack Obama, wie man Europäer mit Worten verzaubert. 2009 flogen dem amerikanischen Oberbefehlshaber die Herzen der Deutschen zu, als er ihnen eine Welt ohne Atomwaffen ausmalte. Keiner beschwerte sich, dass der Präsident nicht sofort alle amerikanischen Nuklearraketen verschrottete. Zugegeben: Nach fünf eher verhexten als zauberhaften Jahren im Weißen Haus hätte Obama den Trick kaum wiederholen können. Die Vision einer Welt ohne Spione, Code-Knacker und doppelte Böden hätten die desillusionierten Europäer ihrem einstigen Hoffnungsträger nicht mehr abgenommen. Wäre der Präsident auf Beifall aus Übersee aus gewesen, hätte er wohl das NSA-Hauptquartier sprengen müssen.

Stattdessen machte Obama klar: Im Kampf gegen Terrorangriffe auf Amerika und dessen Verbündete, gegen fremde Spionage, Cyberattacken, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder das grenzüberschreitende Verbrechen werden die Vereinigten Staaten nicht einseitig abrüsten. Washington ist vielmehr entschlossen, seinen Vorsprung vor Peking und Moskau zu verteidigen, um sich auch für die Bedrohungen von übermorgen zu rüsten. Den enttäuschten Atlantikern in Berlin, die Obama ihr „Er hat den Knall nicht gehört“ entgegenhalten, hat der Präsident die Worte im Munde verdreht: Die Deutschen und anderen Empörten, so sein impliziter Vorwurf, haben manchen Knall in ihrer Nähe nicht hören müssen, weil (auch) Amerikas Spione ihn verhindert haben. Oder auch: Sie haben den großen Knall vom 11. September 2001 vergessen, der Amerikas Geheimdienste lehrte, dass der Feind überall lauern kann – in Afghanistan, in Florida, in Hamburg.

Obwohl spätestens die Attentäter von Boston die Illusion totaler Sicherheit weggebombt haben, geben amerikanische Geheimdienste bis heute das Ziel eines hundertprozentigen Schutzes aus. Das mag den Deutschen, denen Amerikas Hang zum Superlativ fremd ist, töricht erscheinen. Doch auch die Europäer, in deren südlicher Nachbarschaft sich neue Bedrohungen auftürmen, tun sich schwer zu sagen, wie viele Anschläge es denn sein dürfen. Mehr als 50 Terrorakte wollen die Amerikaner mit ihren weltumspannenden Abhörprogrammen vereitelt haben. Die Billionen Telefonmetadaten der eigenen Bürger auf den Servern der NSA dagegen haben sich noch nicht klar bewährt. Die Unverhältnismäßigkeit scheint offenkundig. Doch Washington hält mit dem Argument dagegen, dass die 9/11-Verschwörung mit dem Programm wohl aufgeflogen wäre. Obama ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keinen funktionalen Ersatz für die massenhafte Datensammlung gibt. Und er denkt nicht daran, zur Besänftigung seiner Partner überwachungsfreie Zonen auszurufen.

Ist es deshalb gar nichts wert, wenn der Präsident zugleich zugibt, dass die Unersättlichkeit der Aufklärer im digitalen Zeitalter Anlass zur Beunruhigung bietet? Immerhin hat Obama seinen Zusicherungen Gesetzeskraft verliehen. Jeder Mensch hat demnach ein legitimes Interesse an der Wahrung seiner Privatsphäre. Die Menschenwürde gilt es bei der Autorisierung von Spähprogrammen ebenso zu berücksichtigen wie Nachteile für Amerikas Partner und die Wirtschaft. Die Massendatensammlung darf also kein Selbstzweck, sondern nur das letzte Mittel bei der Gewinnung von Informationen sein, die für die nationale Sicherheit unerlässlich sind. Nein, Washington ist nicht im Begriff, seine Spione durch ein großzügiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszubremsen. Auch hat der Präsident das alte Dekret zur Auslandsspionage, das deren Ziele breiter definiert, jetzt nicht ersetzt, sondern nur ergänzt. Trotzdem darf man deren neue Leitplanken ernst nehmen. Strikte Regelbefolgung kennzeichnet angeblich die NSA. Im BND, dessen Mitarbeiter mehr Spielraum zur Erfüllung ihrer Mission haben, wird diese Kultur des Befehlsgehorsams gern belächelt.

Eine andere Frage ist, was die (künftige) politische Führung den Diensten befiehlt. Obama erkennt daher an, dass neue Vorkehrungen zum Schutz vor Datenmissbrauch nötig sind. Doch nimmt sich Amerika (wie der Rest der Welt) das Recht heraus, die eigenen Bürger besser zu schützen. Unter Verweis auf die sechziger Jahre, als die Regierung amerikanische Bürgerrechtler und Kriegsgegner ausforschen und schikanieren ließ, heißt es, mit den Daten der eigenen Bevölkerung könne eine Regierung viel mehr Schindluder treiben als mit Informationen über Ausländer. Doch das ist eine fragwürdige Prämisse in der globalisierten Welt, die Obama so eloquent beschreibt. Genauso wie das Versprechen, Staats- und Regierungschefs enger Partner nicht mehr abzuhören, wenig wert ist, solange die Garantie weder deren Mitarbeiter noch Minister umfasst.

Um den Preis engerer Kooperation, also auch Komplizenschaft, könnte Berlin vielleicht noch eine vertrauliche Übereinkunft mit Washington erreichen, die Spionageexzesse auf deutschem Boden unwahrscheinlicher macht. Die Deutschen müssen sich aber auch fragen, ob sie den Vereinigten Staaten nicht wieder mehr Vertrauen entgegenbringen können, als sie es sich derzeit einreden. Auf Amerikas ungeheuerliche atomare Macht haben sie sich ja auch verlassen können.