Standstill in the ‘War on Poverty’

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50 Jahre nach Präsident Johnsons Kampagne zur Armutsbekämpfung bleibt der „American Dream“ vom bescheidenen Wohlstand für jeden sechsten Amerikaner unerfüllbar.

Washington. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation machte Lyndon B. Johnson am 8. Jänner 1964 eine kühne Ankündigung: „Diese Regierung erklärt hier und jetzt der Armut den bedingungslosen Krieg. Es wird kein kurzer oder einfacher Kampf, keine einzelne Waffe oder Strategie wird genügen, aber wir werden nicht ruhen, bis dieser Krieg gewonnen ist. Die reichste Nation der Welt kann es sich leisten, ihn zu gewinnen. Wir können es uns aber nicht leisten, ihn zu verlieren.“

Ein halbes Jahrhundert und mehr als 22 Billionen Dollar an Sozialausgaben später muss man – um im martialischen Wortbild Johnsons zu bleiben – den Stillstand eines Grabenkriegs feststellen. Die Armutsrate ist seit 1964 zwar von mehr als 20 Prozent auf zuletzt rund 16 Prozent gesunken. Wer heute in den USA arm ist, genießt ungeachtet aller Härten einen höheren Lebensstandard, als er das in den vergangenen Jahrzehnten getan hätte. Und anders als 1964 gibt es heute dank Johnsons sozialpolitischen Reformen zumindest eine landesweite medizinische Mindestversorgung für Arme, chronisch Kranke und Alte. Robert Rector, ein Forscher der konservativen Heritage Foundation, hält in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ fest, dass die öffentliche Hand der Bundesregierung und der 50 Bundesstaaten heute inflationsbereinigt 16 Mal mehr für das Sozialwesen ausgibt als 1964. Rund 100 Millionen Amerikaner beziehen derzeit die eine oder andere Form von Sozialleistungen: von der Steuergutschrift für die Kinderbetreuung bis zur Gemeindewohnung.

Kaum sozialer Aufstieg

Von einem vollen Erfolg im Kampf darum, jedem Amerikaner die Tür zu einem wenigstens bescheidenen Wohlstand zu öffnen, spricht aber auch auf der linken Seite des politischen Spektrums niemand. Armut ist in den USA – so wie in allen Industriestaaten – ein hartnäckiges Phänomen, das vielerorts von Generation zu Generation weitergegeben wird. Und der soziale Aufstieg wird immer schwieriger. Der Untergang zahlreicher Industrien in der Lohnfertigung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wirklichen Globalisierung der Wirtschaft hat schlecht ausgebildete Arbeiter der Chance beraubt, sich am Fließband einer Autofabrik in Detroit oder an einem Hochofen in Pittsburgh in die Mittelschicht hochzuarbeiten. Doch statt die Bildungsausgaben zu erhöhen, um die Amerikaner für die Herausforderungen einer globalisierten Arbeitswelt zu rüsten, haben vor allem republikanische Politiker seit den späten 1970er-Jahren lokale, staaten- und bundesweite Bildungsausgaben drastisch gekürzt.

Tückisches Steuersystem

Der „American Dream“ war stets ein Klischee. Nun ist er für die Armen praktisch unerfüllbar. Das liegt auch an einer Tücke des amerikanischen Steuersystems. Städte und Kommunen sind hier besonders stark von den Einnahmen aus der Grundsteuer abhängig. Die wird allerdings, anders als zum Beispiel in Österreich, am aktuellen Marktwert bemessen. Wenn der im Zuge einer Rezession sinkt, weil die Nachfrage nach Immobilien sinkt, schrumpfen sofort die verfügbaren Budgetmittel jener Kommunen, die besonders stark in Schulen, Kinderbetreuung und die Schulung von Arbeitslosen investieren müssten.