Deutschland hat den Kampf um ein No-Spy-Abkommen aufgegeben. Dabei werden ständig neue, völlig überzogene Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste enthüllt.
Na, sowas: Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von den USA kein No-Spy-Abkommen mehr. Stattdessen akzeptiert er schulterzuckend, dass es eben „unterschiedliche Bewertungen“ gebe, wenn es um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gehe.
Das sollte allerdings keine Überraschung sein, schließlich haben die Amerikaner trotz der Enthüllungen von Edward Snowden stets deutlich gemacht, dass sie an ihren Überwachungsmaßnahmen im Grunde festhalten – wie sehr sich die Deutschen auch aufregten. Eigentlich müsste die Bundesrepublik wohl sogar dankbar dafür sein, dass sie so fürsorglich bespitzelt und damit vor Terror beschützt wird.
Während sich Steinmeier nun einen „Cyberdialog“ mit den USA wünscht , hat die nächste Enthüllung Snowdens die Bürger geschockt: Die britischen Geheimdienste haben mit Hilfe der NSA jahrelang Bilder aus Videochats von Yahoo-Kunden gespeichert. Alles halb so wild, sagen die Agenten. Die Daten würden nur gesammelt und nur bei Verdachtsfällen angeschaut. Soll heißen:
Eigentlich sind Algorithmen dafür verantwortlich, die in mühevollster Kleinarbeit die Informationen sammeln und bewerten. Die Geheimdienste arbeiten so gesehen rechtsstaatlich korrekt, auch wenn sie tief in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Doch wenn sie das wirklich selbst glauben, sollten sie aufpassen, dass nicht bald ihre Computer den Laden ganz übernehmen.
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