Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundestag des Schutzes der Bürgerrechte annimmt und der Regierung endlich Beine macht. Das Instrument des Untersuchungsausschusses kann, wie der Fall NSU gezeigt hat, hoch wirksam sein.
NSA-Affäre? Das war doch letztes Jahr, oder? Die große Aufregung über das systematische Ausspionieren deutscher Bürger und Politiker durch amerikanische und britische Geheimdienste hat sich auf merkwürdige Weise gelegt, ohne dass irgendetwas wirklich aufgeklärt oder gar gestoppt wäre. Allein Angela Merkel hat das persönliche Versprechen des US-Präsidenten erhalten, ihr Telefon werde nicht mehr abgehört. Aber es geht eben gerade nicht nur um das Handy der Kanzlerin.
Es geht um den Schutz der Grundrechte aller Bürger. Was hat die Bundesregierung in dieser Frage erreicht? Nichts. Die USA spionieren munter weiter, und ständig kommen Hinweise auf neue Varianten wie jetzt auf das dubiose System Mystic, mit dem die NSA offenbar den Telefonverkehr eines ganzen Landes abhören und speichern kann.
Und die Bundesregierung tut nichts. Das versprochene No-Spy-Abkommen mit den USA wird es nicht geben. Man will sich aber Gedanken über gemeinsame Vorstellungen von Privatsphäre machen. Wie beeindruckend. Es ist also höchste Zeit, dass sich der Bundestag des Schutzes der Bürgerrechte annimmt und der Regierung endlich Beine macht. Das Instrument des Untersuchungsausschusses kann, wie der Fall NSU gezeigt hat, hoch wirksam sein.
Vor allem werden die Abgeordneten dafür sorgen, dass der NSA-Skandal nicht in Vergessenheit gerät. Er ist keine Sache des vergangenen Jahres. Er findet täglich statt.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.