Dangerous Radio Silence between World Powers

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Gefährliche Funkstille zwischen den Weltmächten

Die Klage gegen chinesische Hacker-Angriffe zeigt den Frust der USA über einen fehlenden Dialog mit Peking. Beide Seiten wissen, dass die Klage zu nichts führen wird. Der Konflikt macht offensichtlich, dass für die Weltmächte beiderseits anerkannte Regeln und Gerichte fehlen. Ein Problem mit gefährlichem Potenzial.

Ein Kommentar von Nicolas Richter

Seit Jahren beklagt man in Washington, dass chinesische Hacker amerikanische Industriegeheimnisse stehlen. Meist hat Peking geantwortet, die Amerikaner sollten doch erst einmal Beweise hinlegen. Nun hat Peking Beweise bekommen – eine detailreiche und sorgfältig begründete Klageschrift der US-Justiz gegen fünf Angehörige der chinesischen Armee und deren Hacker-Einheit in Shanghai.

Fakten werden in diesem Fall freilich nicht zur Versachlichung beitragen. Die Anklage, vom Justizminister selbst vorgetragen, zeugt vom Frust einer Regierung, die Peking über diskrete Kanäle nicht mehr erreicht. Also setzen die USA auf public shaming und stellen China an den Pranger. Peking wiederum ist beleidigt: Statt die Vorwürfe zu widerlegen, was vermutlich nicht möglich ist, sagt Chinas Regierung einen geplanten Cyberdialog mit Washington ab.

Natürlich sollten die fünf aus Shanghai vor Gericht stehen. Die Vorwürfe sind schwer und ernst. Ein unabhängiges Tribunal könnte diese Vorwürfe überprüfen und den Schaden beziffern, die Angeklagten anhören und erfragen, wessen Befehlen sie folgten. Es ist unumstritten, dass China den massiven Diebstahl geistigen Eigentums oder “Produktpiraterie” durch seine Firmen duldet oder gar dazu ermutigt.

Cyberkriminalität ist ein wachsendes und gefährliches Übel. Staatliche wie private Akteure glauben, dass jeder sich im Internet alles erlauben kann – vom Klau wertvoller Patente über das Eindringen in fremde Privatsphären bis zu Sabotage und Rufmord. Vielerorts, auch in den USA, holt die Justiz jetzt nach, was sie lange versäumt hat: Sie rüstet sich für diese neue, hoch technologische Strafverfolgung. Fälle wie jener der Shanghai-Truppe können weltweit daran erinnern, dass selbst Internet-Kriminelle eines Tages aus ihrer virtuellen Welt hinabsteigen und sich der sehr reellen, irdischen Justiz stellen müssen.

Peking wird seine Hacker nicht an die USA ausliefern

Den Streit über die fünf Chinesen wird das freilich nicht lösen. Die USA mögen sich wohlfühlen in der Arena des Rechts, weil ihr Rechtssystem aus demokratischer Sicht dem chinesischen überlegen ist. Peking aber wird seine Hacker nicht ausliefern, und Washington weiß, dass die Anklage bloß eine Art Öffentlichkeitsarbeit bleiben wird. Wie bei anderen Konflikten beider Großmächte fehlt ein Richter, eine unparteiische, allseits respektierte Instanz.

Stattdessen machen die USA sich jetzt daran – und das kann nicht gut gehen – Ankläger, Richter, Tatverdächtiger und Gesetzgeber in einer Person zu sein. Mitverdächtig sind sie, weil spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens bekannt ist, wie die National Security Agency in die Netzwerke chinesischer Konzerne eindringt. Allgemeiner wenden auch die USA internationales Recht sehr selektiv an, vom Gewaltverbot der UN bis hin zu Beschlüssen der Welthandelsorganisation.

Gleichzeitig spielt die US-Regierung den Gesetzgeber. Sie hat eine neue Doktrin erfunden: Spionage im Dienste der nationalen Sicherheit ist zulässig, Spionage für wirtschaftliche Zwecke dagegen nicht. Diese Doktrin allerdings hat zwei Schwächen. Erstens erkennt Peking sie nicht an. Aus chinesischer Sicht ist technologischer und wirtschaftlicher Fortschritt gleichbedeutend mit nationaler Sicherheit. Zweitens verstoßen die Amerikaner gegen ihre eigene Doktrin, wenn sie etwa jene belauschen, mit denen sie Handelsgespräche führen, oder wenn die NSA Chinas Telekommunikationsfirma Huawei ausforscht.

Im Verhältnis der USA zu China wird das Fehlen beiderseits anerkannter Regeln, Schlichtungsstellen und Gerichte zu einem wachsenden, potenziell gefährlichen Problem werden – vor allem dann, wenn sie irgendwo militärisch aneinandergeraten sollten. Die letzten beiden Weltmächte fühlen sich zu groß, als dass ein übergeordnetes Recht sie bändigen könnte.