Torture with Consequences

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Folter mit Folgen

von Klaus Brill

24.07.2014

Warschau hat der CIA erlaubt, in Polen Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu foltern. Der Vorgang ist nicht nur für die polnische Regierung beschämend. Er schadet auch dem rechtsstaatlichen Selbstverständnis der USA.

Als George W. Bush im Januar 2009 seine zweite Amtszeit beendete, da zogen einige Kommentatoren das Resümee, die USA hätten nie einen schlechteren Präsidenten gehabt.

Mit dem Namen Bush sind zwei desaströse Kriege verbunden sowie eine Reihe weiterer Probleme, mit deren Bewältigung sein Nachfolger Barack Obama noch immer Mühe hat. Dazu gehört auch alles, was unter dem Stichwort Guantanamo zum Synonym für die Verletzung elementarer Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates geworden ist – die langjährige Inhaftierung und Misshandlung Hunderter Männer – ohne Prozess und Rechtsbeistand -, die nach dem Anschlag vom 11. September 2001 als islamistische Terroristen verdächtigt wurden.

Eine Nebenlinie des Systems Guantanamo stellten jene geheimen Einsätze der CIA dar, bei denen solche Verdächtige in andere Länder ausgeflogen und dort verhört und gefoltert wurden. 54 Regierungen sollen mitgewirkt haben, darunter Verbrecherregime wie das syrische, aber auch die EU-Mitglieder Polen, Litauen und Rumänien.

Die Regierungen dieser drei Länder schweigen, mauern oder leugnen – was bleibt ihnen als Bündnispartner der USA auch anderes übrig? Sie stehen unter enormem Druck, denn gerade jetzt sind sie angesichts der russischen Übergriffe in der Ukraine mehr denn je auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. Washington aber will nicht an den Pranger gestellt werden und verlangt, dass man über die Untaten von damals hinweggeht.

Warschau half der CIA – dem muss sich das Land stellen

Das ist natürlich mit den Regeln des Rechtsstaates, den gerade die USA und die EU auf ihre Banner geschrieben haben, nicht vereinbar. Es ist deshalb keine Überraschung, wenn jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die polnische Regierung als Mittäter bei der illegalen Inhaftierung und Folterung zweier Araber im Jahr 2002 zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

Wie etliche weitere Verdächtige waren die beiden Männer damals in die Einsamkeit Masurens gebracht worden. Der damalige sozialdemokratische polnische Regierungschef Leszek Miller bestreitet zwar nicht die Zusammenarbeit mit der CIA, wohl aber, von Folterungen gewusst zu haben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden offenkundig jahrelang verschleppt.

Das Ganze ist in höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses, nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.

Auch Obama muss sich das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den Rechtsstaat steht und wer nicht.