Obama’s Miscalculation

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Obamas Fehlkalkulation

Der US-Präsident will seiner Partei helfen, indem er ein umstrittenes Dekret zurückzieht. Doch er schadet seinem Ansehen – und den illegalen Einwanderern, denen er eigentlich helfen will.

US-Präsident Barack Obama hat sich erneut verkalkuliert. Wieder einmal kündigte er eine Reform an und zog sie dann zurück. Er verzichtet vorläufig auf ein präsidiales Dekret, das Millionen illegalen Einwanderern ein Bleiberecht garantiert hätte. Damit will er die Chancen demokratischer Kandidaten erhöhen, die in Bundesstaaten mit einer eher konservativen Bevölkerung in den Senat gewählt werden möchten. Wenn sie scheiterten, würden die Demokraten auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses verlieren.

So gesehen ist es verständlich, dass Obama auf sein Einwanderungsdekret verzichtet. Doch er verärgert damit nicht nur die Latinos, ohne deren Stimmen er nie Präsident geworden wäre. Er offenbart auch erneut ein taktisches Ungeschick, das schon bedenklich ist. Schließlich hat er selbst immer wieder die Hoffnung befeuert, dass er bald und entschieden die Lage der Einwanderer verbessern würde. Da wusste er auch schon um die Lage der Demokraten in Kentucky oder Georgia.

Nun hat er den Deibel mit dem Beelzebub ausgetrieben und den Republikanern einen politischen Sieg in der Sommerpause beschert. Das ist bitter für die Einwanderer, zumal immer deutlicher wird: Egal, wer die Mehrheit im Senat hat – eine Reform wird den Kongress auf absehbare Zeit nicht passieren. Sie müssen trotz allem weiter auf Obama hoffen.