Barack Obama ist nicht nur entzaubert, sondern am Boden zerstört. Nach den Kongress-Zwischenwahlen wird er zur “lahmen Ente”.
Der Präsident stand diesmal gar nicht zur Abstimmung. Doch die Halbzeitwahlen für den Kongress wurden zu einem Plebiszit über seine Politik. Das negative Urteil vieler US-Bürger über Obama hat zum unerwartet deutlichen Sieg der Republikaner geführt. Dass der Prediger von Hoffnung und Wandel derart abgestürzt ist, hat insbesondere drei Gründe.
Die “Regenbogenkoalition”, der Obama seinen Aufstieg verdankt, funktioniert nicht mehr. Viele Junge haben sich angesichts enttäuschter Erwartungen abgewendet. Auch Afroamerikaner blieben abseits, weil sie nach Übergriffen der Polizei den Eindruck gewonnen hatten, dass sich nichts geändert habe an der tiefen Kluft zwischen Schwarz und Weiß in den USA. Ebenso ließen sich die Hispanics nach dem vorläufigen Scheitern einer Einwanderungsreform nicht im gewohnten Maße für die Demokraten mobilisieren.
Obama hat wohl Amerikas Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht und die Arbeitslosenrate halbiert. Doch die verbesserte ökonomische Lage hat die Stimmung nicht zugunsten des Präsidenten gedreht. Denn viele Amerikaner müssen mit Teilzeitjobs über die Runden kommen. Viele Haushalte der Mittelschicht verzeichnen sinkende Einkommen. Das Krisengefühl in der US-Nation ist noch nicht aus der Welt.
Die US-Bürger sind frustriert über die politische Klasse in Washington. Aber den Ärger darüber haben sie jetzt allein beim Amtsinhaber im Weißen Haus abgeladen. Die Republikaner, die Obamas Initiativen im Kongress blockieren, mussten kein alternatives Programm vorlegen. Sie konnten sich darauf beschränken, das “blame game” zu spielen, also den Präsidenten für alles und jedes zum Sündenbock zu stempeln.
Zusammenarbeiten und Probleme lösen, das ist die jüngste Botschaft des US-Wählers an die zerstrittenen politischen Lager. Obama mag in seiner verbleibenden Amtszeit Erfolge vor allem in der Außenpolitik suchen, sofern eine krisengeschüttelte Welt ihm diese überhaupt vergönnt. Aber im eigenen Land muss Obama jetzt das tun, was er bisher gescheut und kaum gekonnt hat: im politischen Klein-Klein Kompromisse mit dem Gegner im Kongress schließen.
In Amerikas “geteilter Regierung” kommt auf die Republikaner angesichts ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses eine gesteigerte Verantwortung zu. Sie können nicht länger Totalopposition gegen den Präsidenten betreiben, die politischen Stillstand bewirkt. Bleiben sie dennoch bei ihrer Blockadepolitik, werden sie bei der Präsidentschaftswahl 2016 die Quittung dafür bekommen.
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