US Stuck in Reverse

<--

Bühne für Scharfmacher

Von Rainer Rupp

5 Nov 2014

In den USA konnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress ihre Mehrheit weiter ausbauen

In den USA ist es Tradition, dass Präsident und Regierungspartei bei den Zwischenwahlen, Midterms, abgestraft werden. Aber die Niederlage von Barack Obamas Demokraten fiel weit deutlicher aus als erwartet: Die »oppositionellen« Republikaner haben nun auch das Oberhaus des Kongresses, den Senat, erobert. Sie verfügen in beiden Kammern damit über eine komfortable Mehrheit, die sie im Unter-, dem Repräsentantenhaus, fast auf Rekordhöhe seit dem Zweiten Weltkrieg ausbauen konnten. Außerdem waren die republikanischen Siege in den einzelnen Stimmbezirken alles andere als knapp. Die Ergebnisse standen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale fest.

Nachdem die Demokraten vor vier Jahren das Repräsentantenhaus verloren hatten, sprach Obama tags darauf von »Shellacking«, von böser Prügel für seine Partei. Man darf gespannt sein, was er in seiner nach Zwischenwahlen traditionellen Rede über die jüngste, weitaus schwerere Niederlage sagen wird. Vor allem, da ihm die meisten Demokraten die Hauptschuld an der Schlappe geben.

Tatsächlich liegt die Zustimmung der Bevölkerung zu Obama mit 40 Prozent nur noch knapp über dem historischen Tiefstand für US-Präsidenten. Gründe dafür sind unter anderem die chaotische Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich für viele als weitaus teurer als erwartet herausgestellt hat. Außerdem haben sich deren ungewollte Nebeneffekte negativ auf das Arbeitsverhältnis von Millionen von Amerikanern ausgewirkt. Weil noch viele Unsicherheiten nicht geklärt sind, haben fast alle Kandidaten der Demokraten versucht, sich im Wahlkampf von Obama zu distanzieren – ebenso wie von dessen Wirtschaftspolitik.

In den letzten zwölf Monaten hatte Obama zwar immer wieder voller Stolz auf die schönen Zahlen einer angeblich reduzierten Arbeitslosigkeit und einer wirtschaftlichen Erholung verwiesen. Doch seine frohen Botschaften kamen nicht an, denn sie stehen im krassen Widerspruch zu den alltäglichen Erfahrungen der Masse der US-Bevölkerung. So war es nicht verwunderlich, dass Obama für die Kandidaten seiner Partei wie eine Last war und viele desillusionierte Wähler der Demokraten diesmal zu Hause blieben. So erwartet das Meinungsforschungsinstitut Gallup auch nach Eingang aller entsprechenden Daten eine ausgesprochen geringe Wahlbeteiligung.

Mit ihrer Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus können die Republikaner nun auch eigene Gesetzesvorhaben durchbringen. Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit des Vetos. Viele Medien deuten an, dass der Präsident eigene Initiativen gegen den Widerstand der Republikaner nicht mehr durchsetzen kann. Zugleich verweisen sie darauf, dass in den letzten vier Jahren die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus bereits viele Gesetzesinitiativen verhinderte. Aber gerade wegen dieser Blockade hat Obama in den letzten Jahren zunehmend mit sogenannten präsidentiellen Verfügungen, Presidential directives, an der parlamentarischen Kontrolle sowohl der Republikaner als auch seiner Demokraten vorbei mit Dekreten wie ein Autokrat agiert.

Fraglich ist, ob die Republikaner zukünftig gegen das Obama vorgeworfene verfassungswidrige Regieren mit präsidentiellen Verfügungen resoluter vorgehen werden. Doch mit maßgeblichen Veränderungen in Washington ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Schließlich sind sich Republikaner, Demokraten und das Weiße Haus im Kern einig bei Kriegsführung, Killerdrohnen, Militarisierung der Polizei, Bespitzelung der Bürger durch die Geheimdienste. Zwar wird sich das politische Geplänkel angesichts der nächsten Präsidentschaftswahlen verstärken, aber das ist nur Theater. Auf dem Spielplan steht die Fortsetzung der Streitigkeiten zwischen Obama und den Republikanern, die von ihm immer noch mehr Militäreinsätze rund um die Welt fordern. Dabei wird die neue politische Konstellation gefährlichen Spinnern und republikanischen Scharfmachern als willkommene Bühne dienen.