Election Rout Hamstrings Obama

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Wahlschlappe lähmt Obama

Es ist eine herbe Niederlage für die Demokraten. Die Republikaner beherrschen den US-Kongress. Der Präsident muss nun eine Total-Blockade fürchten. Gerade bei ideologische aufgeladenen Themen wie Einwanderung ist kein Konsens zu erwarten.

Es sind 15 Stunden vergangen, seit er die schlechte Nachricht von der schweren Wahlniederlage seiner Demokraten erhalten hat. Doch nun bemüht sich Barack Obama, frisch und optimistisch zu wirken. Am Mittwochnachmittag hüpft er mit ein paar schnellen Schritten an ein Rednerpult im Weißen Haus, nickt zur Begrüßung und sagt, die Republikaner hätten ja offensichtlich eine gute Nacht gehabt. Das soll irgendwie schelmisch klingen, doch seine Körperhaltung verrät Müdigkeit. Obama hatte keine gute Nacht, und jetzt muss er auch noch erklären, wie er gegen eine republikanische Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments regieren will.

Der US-Präsident sagt, er habe die Botschaft der Wähler sehr wohl gehört. Die verlangten, dass beide Parteien in den USA miteinander arbeiteten und sich nicht in einem Dauerstreit selber blockierten. Er als Präsident sei dafür verantwortlich, dass der politische Betrieb in Washington funktioniere, sagt Obama. Aber die Republikaner müssten dazu auch etwas beitragen und zu Kompromissen bereit sein: „Die Amerikaner wollen, dass wir unseren Job machen – beide Parteien.“

Der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA steht im Kampf um sein Vermächtnis. Der hat schon in der Nacht zu Mittwoch begonnen, als die Wähler im Land ihre Stimmen den Republikanern zu einer Mehrheit im Senat verhalfen und ihrem Unmut über die Amtsführung Obamas Luft verschafften.

Die Republikaner hatten die Wahl zu einer Art Volksabstimmung über Obama stilisiert und damit offenbar einen Nerv bei den Wählern getroffen. Nach Umfragen sind die Amerikaner mit der Amtsführung des Präsidenten unzufrieden wie noch nie zuvor seit seiner Wahl im Herbst 2008. Sie machen ihm zum Vorwurf, dass sich die US-Wirtschaft nach der weltweiten Finanzkrise zwar wieder erholt hat, das aber in breiten Schichten der Bevölkerung nicht zu spüren ist.

Obama versucht noch in der Wahlnacht, den neuen starken Mann der Republikaner ans Telefon zu bekommen. Doch die Kontaktaufnahme mit Mitch McConnell, dem designierten Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, gelingt nicht. Obama telefoniert stattdessen mit anderen Kandidaten aus beiden Parteien, um sich ein Bild von der Stimmung im Land zu machen. Für Freitag hat er die Führungskräfte aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Einziges Thema der Runde: Wie kann die Total-Blockade in der US-Politik abgewendet werden?

DER NEUE STARKE MANN

Obama hat sich dem Vernehmen nach zwar längst davon verabschiedet, wichtige Projekte wie die Reform der Einwanderungsgesetze oder Initiativen zum Klimaschutz im Konsens mit den Republikanern anzugehen. Doch hofft der Präsident, dass die Konservativen wenigstens in weniger strittigen Fällen Einsicht zeigen. Dazu zählen die Reform der Unternehmenssteuern, die Exportförderung und etwa Baumaßnahmen, um die marode Infrastruktur zu verbessern. Diese Punkte spricht er konkret während der Pressekonferenz am Mittwoch an. Es klingt ein bisschen so, als flehe der US-Präsident die siegreichen Republikaner an. Exportförderung – das ist doch wie geschaffen für einen Kompromiss.

Dann droht Obama aber auch. Offen spricht er davon, mit sogenannten Präsidialanordnungen Politik zu machen. Es wird damit gerechnet, dass Obama noch in diesem Jahr ein Bleiberecht für Millionen der illegalen Einwanderer in den USA verfügt – vorausgesetzt, die Republikaner stimmen einer Lösung im Konsens nicht zu.

Das aber ist gerade bei ideologisch aufgeladenen Themen wie der Einwanderung nicht zu erwarten. Obamas neuer Gegenspieler Mitch McConnell sagt am Mittwoch sogar, Präsidialanordnungen, die den Kongress umgehen, erinnerten ihn an eine rote Fahne, die man einem Bullen vor die Augen halte. Das klingt nicht unbedingt nach großer Kompromissbereitschaft, für die der Senator aus Kentucky auch nicht bekannt ist. Sein einziges erklärtes Ziel war es bisher, den Präsidenten aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Das dürfte sich mit der Übernahme der wichtigen Sprecherrolle im Senat zwar verändern. Und tatsächlich redet McConnell auch schon zaghaft der Kooperation mit Obama das Wort.

BLOCKADE KÖNNTE WEITER GEHEN

Es könnte allerdings, dass der Republikaner und der Präsident den Begriff unterschiedlich definieren. Und unklar ist, ob McConnell die Anhänger der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung im Senat dazu bewegen kann, Gesetze nicht mehr abzulehnen, nur weil sie aus der Regierung von Barack Obama kommen. Erste Wortmeldungen von einflussreichen Senatoren im Sold der Tea Party lassen eher darauf schließen, dass die Blockadepolitik weitergehen könnte. Eine erste Probe aufs Exempel könnte schon bald die Debatte über einen möglichen Atom-Deal mit dem Iran sein.

Obama hat den Kampf mit der republikanischen Übermacht aufgenommen. Wie der Kampf ausgeht, lässt sich nicht sagen. Allerdings dürfen auch die Republikaner nach Meinung von Fachleuten ihre neu gewonnene Macht nicht zu sehr ausreizen, um ihre Chancen auf die Übernahme des Weißen Haus im Jahr 2016 nicht zu gefährden.

Klar ist derzeit nur: Der Kampf wird nicht lange dauern. Spätestens im Sommer 2015 beginnt der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Aller Erfahrung nach ist das aber keine Zeit für Kompromisse in den USA.