Immigration Politics: Obama’s Challenge

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Einwanderungspolitik

Obamas Kampfansage

Wenige Wochen nach dem Debakel bei der Kongresswahl kommt Obamas Alleingang in der Einwanderungspolitik einer Kampfansage gleich. Die Republikaner werden Vergeltung üben wollen.

21.11.2014, von KLAUS-DIETER FRANKENBERGER

Das amerikanische Einwanderungssystem, sagt Präsident Obama, ist kaputt. Stimmt. Deswegen wollte es ja schon sein Vorgänger reparieren rechte Republikaner und linke Demokraten unterbanden die Reparatur. Jetzt will Obama, mit der Geduld am Ende und eine den Demokraten zuneigende Wählergruppe im Blick, nicht mehr warten, bis der Kongress ihm einen Gesetzesentwurf vorlegt. Per Erlass will er den Status von Millionen illegaler Einwanderer legalisieren.

Wenige Wochen nach dem Debakel bei der Kongresswahl kommt das einer Kampfansage gleich; die Republikaner, die bald in beiden Häusern die Mehrheit stellen, werden es jedenfalls so sehen und entsprechend Vergeltung üben wollen.

Regieren per Erlass sei monarchischer Stil, rufen sie Obama zu, der übrigens einst derselben Ansicht war. Zu der Auseinandersetzung darüber, wie mit illegalen

Einwanderern zu verfahren sei, kommt nun die über die Entscheidungsautorität des Präsidenten hinzu. Wer darauf setzt, dass Obama und der republikanische Kongress

zueinander finden, muss unverbesserlicher Optimist sein oder naiv.