Police Violence in the US: Ferguson As Well As New York

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Polizeigewalt in den USA

Ferguson ist auch in New York

George Szpiro, New York 4.12.2014, 05:20 Uhr

Im Sommer ist in New York ein Afroamerikaner nach seiner Festnahme gestorben. Ein Polizist hatte ihn wegen eines Bagatelldelikts in den Würgegriff genommen. Nun hat die Justiz beschlossen, dass der Beamte nicht angeklagt wird. Erneut flammen landesweite Proteste auf.

Eine Anklagekammer in Staten Island, einem Stadtquartier von New York, hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass keine Anklage gegen den

Polizisten erhoben werden soll, der im vergangenen Juli einen Mann auf der Strasse wegen einem Bagatell­Vergehen in einen Würgegriff nahm und niederrang. Der schwer übergewichtige 43­jährige Afroamerikaner, der an Herzbeschwerden und Asthma litt, starb infolge des Handgemenges. Nach dem Vorfall war es zu Protesten gekommen. Bürger und Aktivisten warfen der Polizei von New York (NYPD) vor, unverhältnismässig hart gegen Angehörige von Minoritäten vorzugehen.

Der Mann namens Eric Garner hatte auf der Strasse lose, unversteuerte Zigaretten an Jugendliche verkauft. Dies ist verboten, aber als ihn Polizisten zur Rede stellten, weigerte sich Garner ihren Anweisungen Folge zu leisten. Einer Verhaftung versuchte er sich ebenfalls zu entziehen, worauf ihn einer der Beamten niederrang. Schon am Boden liegend, rief der Mann mehrmals aus, dass er keine Luft bekomme, doch liessen die Beamten nicht von ihm ab. Wenig später wurde sein Tod festgestellt.

Verbotener Würgegriff

Die Anwendung von Würgegriffen ist den Beamten laut Anweisungen des NYPD seit 1993 untersagt. Die Proteste, die von Aktivisten in den Tagen nach dem Vorfall in New York organisiert wurden, arteten im Gegensatz zu denjenigen in Ferguson, im Bundesstaat Missouri, wo ein schwarzer Mann einige Wochen nach dem Vorfall in New York von einem weissen Polizisten erschossen worden war, nicht aus. Dort war es zu Ausschreitungen, Plünderungen und Branschatzungen gekommen. Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, der sich um ein besseres Verhältnis zwischen der NYPD und der schwarzen Bevölkerung bemüht, hatte Garners Tod eine schreckliche Tragödie genannt.

Die aus zwölf Mitgliedern bestehende Anklagekammer («Grand Jury») entschied jedoch, dass der Polizist keine Schuld am Tod des Mannes trage. Vor Grand Juries präsentieren bloss Staatsanwälte Belastungsmaterial. Verteidiger erhalten in diesem Stadium nicht das Wort. Die Geschworenen müssen nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden, sondern bloss, ob genügend Grund für eine Anklage bestehen. In New York muss die Grand Jury zu einem einstimmigen Urteil gelangen, um Anklage zu erheben. Da sich das Verfahren vollständig hinter verschlossenen Türen abspielt, erhält die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über die Präsentationen und Beratungen.

Obwohl mehrere Polizeibeamte an dem Vorfall beteiligt waren, wurde nur gegen einen von ihnen Anklage erwogen. Er war es, der Garner in den Würgegriff genommen hatte. Die anderen, die ebenfalls hätten belangt werden können, erhielten für ihre Zeugenaussagen Straffreiheit. Die Polizei von New York rüstet sich nun für einen etwaigen Ausbruch von Protesten. Der Freispruch kam, nachdem auch in Ferguson eine Anklagekammer keine Anklage erhob. Dort protestierten aufgebrachte Bürger tagelang gegen angebliche Polizeibrutalität.