Zweifel am Rechtssystem in den USA
Geschworenenjurys sollten nicht über Fälle von Polizeigewalt entscheiden. Sie arbeiten intransparent und scheinen vor Rassismus nicht gefeit.
Ein weißer Polizist tötet einen unbewaffneten Schwarzen – und muss sich dafür nicht einmal vor Gericht verantworten. Was klingt wie eine Geschichte aus Apartheidszeiten in Südafrika, scheint inzwischen auch Methode in den USA zu haben. Erst war es Ferguson, jetzt ist es New York. Schon wieder hat eine Geschworenenjury entschieden, einen tödlich endenden Einsatz von Polizeigewalt nicht anzuklagen.
Ein großes Problem dabei ist der in US-Polizeitruppen offenbar weit verbreitete strukturelle Rassismus, der Afroamerikaner immer noch zu Menschen zweiter Klasse macht. Mindestens genauso problematisch aber ist es, dass die falschen Gremien über solche Fälle zu Gericht sitzen. In Ferguson und in New York wurde die Entscheidung, ob die Polizisten angeklagt werden, einer sogenannten Grand Jury überlassen. Das ist eine Art Vor-Gericht, dessen Geschworene in nicht-öffentlichen Sitzungen tagen. Wie eine Entscheidung zustande kommt, ist nicht ersichtlich. Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Anklage und Verteidigung, der für die Beurteilung der Entscheidung wichtig ist, entfällt komplett.
Das ist intransparent und lässt berechtigte Zweifel am Rechtssystem in der ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt aufkommen. Mit Grand Jurys lassen sich vielleicht Nachbarschaftsstreitigkeiten lösen. Über rassistische motivierte Polizeigewalt aber sollten besser ordentliche Gericht entscheiden.
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