Europa Must Indict

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Europa muss anklagen

Die CIA ließ Terrorverdächtige entführen und Geheimnisse aus ihnen herausquälen. Doch auch wenn die Ära Bush längst vorbei ist: Die USA werden die Folterknechte der Geheimdienste nicht vor Gericht stellen. Deswegen müssen die Europäer Anklage erheben – auch wenn das politisch heikel ist.

Im Terrorland des Islamischen Staats soll der Zweck die Mittel heiligen. Der selbst ernannte Kalif und seine Schergen morden, brandschatzen, foltern – und versuchen dies damit zu rechtfertigen, es sei nötig, um ein Allah gefälliges Reich zu schaffen.

In den Staaten des Westens, und in vielen anderen, heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. Das Recht setzt Regierungen, Geheimdiensten, Soldaten und Polizisten Grenzen. Manche gelten absolut, das heißt, sie dürfen unter keinen Umständen überschritten werden. Eine solche Grenze ist das Verbot zu foltern. Es ist ein Ausdruck der westlichen Zivilisation. Und es markiert einen der großen Unterschiede zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.

Wer foltert, macht den Menschen zum Mittel seines Zwecks, er nimmt ihm jene Würde, die allen aufgrund ihres Menschseins zukommt, auch den furchtbarsten Verbrechern. Ein Rechtsstaat darf daher niemals foltern. Und er muss jene bestrafen, die das tun. So steht es in nationalen Gesetzen, und so bestimmt es das Völkerrecht. Die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die von den USA ratifiziert wurde, verpflichtet die Staaten, gegen Folterer vorzugehen.

Folter mit dem Kampf gegen Terror gerechtfertigt

Soweit die Theorie. In der Praxis haben Politiker und Geheimdienstler der USA foltern lassen. Sie ließen Terrorverdächtige im Ausland entführen und verschleppten sie in andere Länder wie Polen oder Afghanistan, um dort Geheimnisse aus ihnen herauszuquälen; oder sie brachten sie nach Guantanamo, um sie möglichst lange dem Schutz der amerikanischen Justiz zu entziehen. Politiker wie der frühere Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney rechtfertigten sich damit, dies alles sei notwendig gewesen, um den Terror zu stoppen. Und es sei legal gewesen. Dabei war ihnen das Völkerrecht egal. Bush, Cheney und andere gehören daher vor Gericht und – wenn ihnen die Billigung systematischer Folter nachgewiesen wird – ins Gefängnis.

Doch das wird nicht geschehen. Die Terroristen des 11. Septembers haben nicht nur Wolkenkratzer in New York zerstört, sondern auch das Rechtsbewusstsein vieler Amerikaner beschädigt. Seither billigen diese Dinge, die vorher im Rechtsstaat tabu gewesen sind. Das ist der eigentliche Triumph der Terroristen.

Europa in der Pflicht

Es liegt nun an den europäischen Staaten, zu demonstrieren, dass das Quälen von Menschen verboten bleibt. Systematische, staatlich angeordnete Folter kann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder – da ja im Krieg gegen den Terror geschehen – als Kriegsverbrechen bestraft werden. Soweit die Taten in Staaten geschahen, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, könnte dieser einschreiten. Aber auch Deutschland ist nach seinem Völkerstrafgesetzbuch berechtigt, gegen solche schwersten Verbrechen vorzugehen, egal von wem und wo sie begangen wurden. Wurde auf dem Boden europäischer Staaten, zum Beispiel in einem Geheimgefängnis der CIA in Polen, gefoltert, sind die nationalen Gerichte ohnehin zuständig.

Die USA werden ihre Folterer nicht ausliefern. Aber diese könnten, einmal angeklagt, nicht mehr frei im Ausland herumreisen. Gewiss, solche Anklagen würde die politischen Beziehungen zu Amerika sehr belasten. Doch das ist unvermeidlich, wenn Europa der Welt zeigen will, dass es an die westlichen Werte glaubt.