Movement in the US Tax Dispute

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Bewegung im US-Steuerstreit

Nach der Einigung der Credit Suisse mit den amerikanischen Behörden im Mai dieses Jahres gegen eine riesige Busse von 2,8 Milliarden Dollar ist im US-Steuerstreit wenig passiert. Am Dienstag hat mit der israelischen Bank Leumi die erste der restlichen Banken der «Gruppe 1» den Steuerstreit mit den US-Behörden beigelegt – gegen eine erneut hohe Busse von 400 Millionen Dollar. Kommt nun mehr Bewegung in die Angelegenheit? Massgebliche Beobachter gehen davon aus, dass die Bank Leumi eine Art «Testfall» für die übrigen Fälle der Gruppe 1 gewesen sein und dass es 2015 nun schneller vorangehen könnte. Einige der Bussen für die verbliebenen Banken könnten ebenfalls hoch ausfallen. Allerdings lassen sich aus dem Fall Leumi nur begrenzt Rückschlüsse darauf ziehen.

Wie am Finanzplatz zu hören ist, soll Benjamin Lawsky mit seiner Behörde New York State Department of Financial Services (DFS) das weitere Vorgehen im Steuerstreit verzögert haben, um bei den Bussen entsprechend berücksichtigt zu werden. Dieses Vorgehen spricht grundsätzlich einmal dafür, dass die Geldauflagen mit dem Andauern des Steuerstreits eher höher ausfallen dürften als früher erwartet. Dies hat sich auch beim sehr harten Vorgehen der US-Behörden gegen die Credit Suisse gezeigt, die in der Angelegenheit deutlich tiefer in die Taschen greifen musste als die UBS, die 2009 mit einer Busse von vergleichsweise «niedrigen» 780 Mio. $ davonkam.

Beobachter gehen nach dem Leumi-Entscheid davon aus, dass die Gruppe-1-Banken im Steuerstreit mindestens so hart angefasst werden dürften wie die der Gruppe 2. Aus dem Fall lässt sich aber nicht schablonenartig berechnen, wie viel die betroffenen Schweizer Banken nun wohl an Bussen berappen müssen. Hier dürften die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Bank, mögliche Schuldeingeständnisse sowie das Volumen der Gelder und die Zeiträume eine Rolle spielen. Auch dürfte es sich auf die Busse auswirken, ob die Bank Kundendaten ausgeliefert hat oder nicht – ist dies der Fall, dürfte dies strafmildernd wirken. Wichtig dürfte auch sein, inwieweit es den Banken gelungen ist, Informationen über die Steuersituation ihrer Kunden zu erhalten. Je ordentlicher sie dies gemacht haben und je besser dies dokumentiert ist, desto geringer dürfte die Busse ausfallen. Laut Beobachtern dürfte es auch stark darauf ankommen, ob die Banken bewirkt haben, dass sich Kunden offenlegten bzw. dass sie Selbstanzeigen tätigten.