Moratorium on Deportations

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Abschiebestopp für Illegale

Von Ulrike Baureithel

08.01.2015

Barack Obama Schafft es der amerikanische Präsident mit seiner Immigrationspolitik noch in die Geschichtsbücher?

Es scheint noch einmal ein echter Obama-Coup zu sein. Nach all den Niederlagen und der außenpolitischen Demontage hat der amerikanische Präsident seine innigsten Widersacher, die Republikaner, vielleicht ein letztes Mal herausgefordert. Die fühlten sich mit ihrer Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus stark genug, ihren Erzfeind für den Rest seiner Amtszeit kaltzustellen – und haben sich doch verkalkuliert. Ausgerechnet beim Thema Immigration will Barack Obama jetzt über beide Gesetzgebungsorgane hinweg mittels Exekutivorder regieren. Mut nennen das die einen, reine Symbolpolitik die anderen.

In der vergangenen Woche verkündete Obama den Abschiebestopp für fünf der rund elf Millionen Einwanderer, die ohne Papiere in den USA leben. Wer länger als fünf Jahre ansässig ist, eine Arbeitserlaubnis oder dort Kinder bekommen hat, die automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen, soll, so der Präsident, „aus dem Schatten hervortreten“ und auch die Pflichten amerikanischer Staatsbürger übernehmen. Das heißt: Steuern zahlen. Gleichzeitig kündigte Obama an, die Grenze zu Mexiko besser abzuschotten, um der unkontrollierten Einwanderung einen Riegel vorzuschieben.

Obamas großer verzweifelter Sprung nach vorn ist zunächst nur eine Reaktion auf seine eigene Untätigkeit. Seit Jahren hat er es erklärtermaßen dem Repräsentantenhaus überlassen, das lückenhafte Einwanderungsrecht zu reformieren. Die Republikaner haben das stets ausgesessen. Nun dreht der Präsident den Spieß um und fordert, das Wurzeln schlagende Gesetz endlich zu verabschieden, sonst erledige er das qua Präsidialerlass. Die Latinos weiß er hinter sich und in der Sache, wenn auch nicht beim eingeschlagenen Weg, die Mehrheit der Amerikaner. Die Republikaner geraten also in Zugzwang.

Als „Amnestie“ will Barack Obama die geplante Order aber nicht verstanden wissen, und er wird dabei von einem sogenannten Fakten-Check in der Washington Post unterstützt: „Kriminelle“ könnten sich auf diese Weise nicht in die amerikanische Gesellschaft einschleichen, heißt es da. Aber fünf Millionen Menschen ohne Papiere machen bei einer Einwohnerzahl von 316 Millionen rund 1,5 Prozent aus. Bezogen auf uns müsste die Bundesregierung mehr als 1,2 Millionen Illegale „aus dem Schatten“ holen, um Obama zu toppen.

Wie viele Menschen hierzulande rechtlos im Abseits leben, ist unklar. Geschätzt werden 140.000 bis 330.000 – ein Klacks also gegenüber den rund elf Millionen in den USA. Würde sich Deutschland durchringen, die Hälfte anzuerkennen und ihnen eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, würden 200.000 Menschen aufatmen.

Aber genau diese Vorläufigkeit ist auch in den USA das Problem: Die betroffenen Illegalen werden sich registrieren lassen und Steuern bezahlen müssen, aber ohne Aussicht auf eine geregelte Einbürgerung. Einmal erfasst, können sie viel leichter abgeschoben werden als derzeit – selbst wenn die US-Bürokratie einräumt, Massenausweisungen gar nicht bewerkstelligen zu können. Auch Obamacare, die neue Krankenkasse, stünde den Geduldeten nicht offen.

In Deutschland haben wir schon einmal schreckliche Erfahrungen mit Erfassung und Aussonderung gemacht. Ein Obama aber, der fünf Millionen auch vor Abschiebung schützte, könnte doch noch in die Geschichtsbücher eingehen.