Komplizen im CIA-Folternetzwerk
Von Olaf Standke
21.01.2015
Olaf Standke über die Amnesty-Forderung nach Aufklärung in Europa
Es wurde viel geschwärzt im CIA-Folterbericht des US-amerikanischen Senats. Doch schon das, was den Weg in die Öffentlichkeit fand, bietet verheerende Einblicke in die Gruselkabinette des Auslandsgeheimdienstes einer Supermacht im »Anti-Terrorkrieg«. Amnesty International hat weitergebohrt und jetzt erneut die Folterkomplizen in Europa an den Pranger gestellt. Denn ohne willige Helfer in Polen, Rumänien, Litauen, Großbritannien und anderswo hätte die CIA ihr länderübergreifendes perfides Netz von Geheimgefängnissen nicht auslegen können. Zu Recht fordert die Menschenrechtsorganisation, die auch scharf die hiesigen Verstrickungen kritisiert, eine vollständige Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Die verdienstvolle deutsche Fassung des CIA-Folterreports, die jetzt als Buch erschienen ist, zeigt mit ihren bedrückenden Details, warum es Verleugnung und Vertuschung weder in Washington noch in Berlin oder Warschau geben darf. Denn der immer wieder beschworene Zweck der »nationalen Sicherheit« heiligt eben nicht alle Mittel. Für Folter gibt es keine moralische und keine juristische Rechtfertigung. Folter ist völkerrechtswidrig und damit ein Rechtsbruch, der konsequent geahndet werden muss – auch um den Rechtsstaat zu schützen.
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