Obama Plays Offense

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Obama spielt offensiv

Der amerikanische Präsident tritt heute Abend nicht als „lahme Ente“ vor den Kongress. Vor seiner Rede zur Lage der Nation provoziert Barack Obama die Republikaner mit Umverteilungsplänen. Bessere Umfragewerte verleihen ihm Schwung.

Einige der Leute, zu denen Barack Obama heute Abend sprechen wird, wenn er den Abgeordneten und Senatoren die „Lage der Nation“ beschreibt, hatten ihn ausladen wollen. Zur Strafe für das Dekret, mit dem Obama wenige Wochen nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl auf eigene Faust mehr als vier Millionen illegale Einwanderer vor Abschiebung bewahrt, solle der „Speaker of the House“ John Boehner die traditionelle Einladung einfach nicht ausstellen, forderten im Dezember ein paar lautstarke Kritiker aus der Tea Party.

Doch von solchen Manövern will die Mehrheit der Republikaner nichts wissen. Unablässig erinnern die Mainstream-Konservativen einander seit dem Wahlsieg daran, dass sie auf Provokationen des Präsidenten nicht mit waghalsigen PR-Aktionen, sondern mit seriöser Gesetzgebung reagieren müssten. Leicht macht es Obama den Republikanern freilich nicht. Ungeachtet der freundlichen Bekenntnisse zur überparteilichen Verständigung, mit denen beide Seiten nach der Kongresswahl im November aufwarteten, spitzt sich die Konfrontation beinah wöchentlich zu.

Auf die lang angekündigte „executive order“ des Präsidenten zum Einwanderungsrecht folgte noch vor Weihnachten wie aus dem Nichts Obamas Ankündigung, die Beziehungen zu Kuba normalisieren, wofür es in der Republikanischen Partei so gut wie keine Sympathien gibt. Schon fünf Vetodrohungen kamen aus dem Weißen Haus, seit sich der neue Kongress vor genau zwei Wochen konstituiert hat. Zum Beispiel verbittet sich Obama auf diese Weise Änderungen an seiner Gesundheitsreform, will sich die (auch von einigen Demokraten geforderte) Genehmigung der Pipeline „Keystone XL“ nicht aufzwingen lassen oder wehrt sich gegen überparteiliche Versuche, noch während der Atomverhandlungen neue Iran-Sanktionen zu verhängen.

Auf einer Parteiklausur vorige Woche hat Obama den Demokraten versprochen, er werde auch künftig „in der Offensive spielen“. Als hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, präsentierte das Weiße Haus am Wochenende neue Steuerpläne, die wohl das Herzstück der „State of the Union“-Rede ausmachen sollen. In den nächsten zehn Jahren möchte Obama den reichsten Amerikanern 320 Milliarden Dollar nehmen, um die unteren Einkommensschichten zu entlasten.

Besonders nimmt der Präsident Anstoß daran, dass Kapitalerträge nicht besteuert werden, wenn die Werte vererbt oder verschenkt werden. Als Beispiel führt das Weiße Haus eine Person an, die für zehn Millionen Dollar Aktien kaufe und diese ihrem Erben schenke, wenn sie 50 Millionen Dollar wert sind. Nach derzeitigem Recht gilt fortan der Wert zum Zeitpunkt der – steuerfreien – Schenkung als Basiswert für die Ermittlung der Kapitalerträge. Wenn der Erbe die Papiere also später beispielsweise zum Wert von 55 Millionen Dollar verkauft, fallen nur auf diese fünf Millionen Dollar Gewinn Steuern an; der vorherige Gewinn von 40 Millionen Dollar bleibt für alle Zeiten steuerfrei.

Die Regierung will nun jenseits einer gewissen Grenze Schenkungen und Erbschaften von Kapital als Gewinnrealisierung betrachten. Sie sagt, davon sei fast nur das reichste Prozent der Haushalte betroffen; 80 Prozent der zusätzlichen Steuerlast würden gar nur jene Amerikaner zu bezahlen haben, die auf der Vermögensskala zu den obersten 0,1 Prozent gehörten. Im Jahr 2012, so rechnet das Weiße Haus vor, hätten die 400 Steuerzahler mit den höchsten persönlichen Einkünften im Durchschnitt nur 17 Prozent davon versteuert, auch wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer bei 35 Prozent liege.

Obama will zudem den Höchststeuersatz auf Kapitalerträge auf 28 Prozent erhöhen und durch eine neue Gebühr den größten Finanzinstituten des Landes die nach Ansicht der Regierung exzessive Kreditaufnahme verleiden. Mit dem zusätzlichen Geld möchte er den Besuch eines „Community College“ für Millionen von Amerikanern kostenlos machen, insbesondere Doppelverdiener-Familien steuerlich entlasten und neue Anreize für die private Altersvorsorge setzen.

Steuererhöhungen aller Art, also auch Schlupflochstopfungen, bleiben für die Republikaner ein rotes Tuch. Das Weiße Haus erwartet selbst nicht, dass der Vorschlag bald Gesetz wird. Aber Obama gibt sich Mühe, die Kongressmehrheit knapp zwei Jahre vor der Präsidentenwahl mit seinen Plänen in Bedrängnis zu bringen. So weist das Weiße Haus darauf hin, dass der vorgeschlagene Steuersatz für Kapitalerträge zuletzt unter Ronald Reagan gegolten habe – jenem Präsidenten, der gerade im erzkonservativen Lager als Maß aller Dinge gilt. Und seinen Plan für die Hochschulstipendien hat Obama bewusst einem Projekt des republikanisch regierten Bundesstaats Tennessee nachempfunden, was den Konservativen die Kritik daran erschwert.

Was es den Republikanern noch schwerer macht, den Triumph ihres Wahlsiegs auszukosten, sind Obamas Umfragewerte. Durch die Bank sehen die Demoskopen wachsende Zustimmung zur vermeintlich „lahmen Ente“ im Weißen Haus; in einer Umfrage äußern sich sogar wieder die Hälfte der Amerikaner mit Obama zufrieden. Anscheinend beginnt die Bevölkerung, dem Präsidenten das anhaltende Wirtschaftswachstum gutzuschreiben. Große Demutsgesten gegenüber den erstarkten Republikanern sind da von Barack Obama nicht zu erwarten.