Barack Obama’s Shrewd Procrastination

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Barack Obamas kluges Zögern

Von Damir Fras

10.02.2015

Die Republikaner drängen US-Präsident Barack Obama, umgehend Waffen an die Ukraine zu liefern. Glücklicherweise ist Obama stur genug, sich nicht provozieren zu lassen.

Aus der Zeit des Irak-Kriegs vor zwölf Jahren stammt der Vergleich, wonach Europa so etwas wie die sanfte Friedensgöttin Venus sei, Amerika aber der unnachgiebige Kriegsgott Mars. Mit Abstrichen lässt sich dieser Vergleich auch heute wieder ziehen – nur dieses Mal innerhalb der USA selbst. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts versuchen die Republikaner (Mars), den Präsidenten (Venus) zu Waffenlieferungen an Kiew zu bewegen.

Schiebt man einmal den Wahlkampf beiseite, der in den USA gewissermaßen permanent betrieben wird und deswegen ohnehin zu einem Dauerstreit zwischen dem Präsidenten und Protagonisten der anderen Partei führt, kämpfen derzeit zwei außenpolitische Modelle um die Meinungsherrschaft. Da sind die Republikaner um John McCain und Lindsey Graham. Mit ähnlicher Verve wie seinerzeit George W. Bush und die Neokonservativen huldigen sie dem Irrglauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für die pro-russischen Separatisten schon aufgeben wird, sobald die ukrainische Armee ein paar Panzerabwehrraketen und Aufklärungsdrohnen aus US-Beständen erhalten hat. Das ist nicht nur gefährlich. Es ist auch dumm, weil es die Einigkeit von USA und Europa offen in Frage stellt und Putin einen Grund gibt, sich erst recht nicht zu bewegen. Der russische Präsident kann zusehen, wie sich das westliche Lager selbst blockiert.

Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama stur und klug genug, sich nicht provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein Zögern hinsichtlich der Ukraine entspricht seiner außenpolitischen Grundeinstellung. Es gibt dumme Kriege, wie es der Irak-Krieg seines Vorgängers Bush war. Und es gibt notwendige Kriege, wie es jener gegen die Terrormiliz IS ist. In welche Kategorie der Ukraine-Konflikt in den Augen Obamas fällt, ist noch nicht ausgemacht. Deswegen ist es richtig, dass Obama der Diplomatie noch eine Chance geben wird. Und vielleicht noch eine und noch eine, sollte der Ukraine-Gipfel in Minsk misslingen.

US-Präsident hat erhebliche Gestaltungsfreiheit

Kein Mensch kann heute mit Gewissheit vorhersagen, welche Auswirkungen Waffenlieferungen aus den USA tatsächlich auf den Konflikt im Osten der Ukraine hätten. Das wissen weder die Republikaner noch weiß das Obama. Ihn deswegen einen Zauderer zu nennen ist Unfug und zeugt nur von dem Wunsch, dem Präsidenten innenpolitisch zu schaden. In unklaren Situationen war bedachtes Handeln noch nie ein Fehler, sondern eine Notwendigkeit.

Im Nachhinein darf man den Autoren der US-Verfassung dankbar sein, dass sie dem Präsidenten erhebliche Gestaltungsfreiheit in der Außenpolitik gegeben haben. Das kann schlimme Folgen haben, wie wir sie aus der Regierungszeit von George W. Bush hinlänglich bekannt sind. Das kann aber auch entspannend wirken, wie sich am Beispiel der Ukraine zeigt. Wären die USA eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Muster, dann hätte die republikanische Mehrheit im US-Kongress wahrscheinlich längst Waffen aller Art in die Ukraine verschifft. Aber noch hat Venus in Washington mehr zu sagen als Mars.