How Netanyahu Helped Obama

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Warum Netanjahu Obama geholfen hat

Netanjahu kam, sah und verlor: Mit seiner Rede vor dem US-Kongress hätte sich Israels Ministerpräsident als Staatsmann von Format profilieren können. Doch er versagt – und spielt damit Obama in die Hände. Ein Kommentar.

San Francisco: Es hätte nicht besser kommen können für Barack Obama: Erst spricht der israelische Ministerpräsident vor dem Kongress, danach beendet die republikanische Partei ihren Aufstand gegen die Finanzierung der Homeland Security, der Behörde, die die Grenzen sichert und den Terror bekämpfen soll. Das Problem einer Amnestie für illegale Einwanderer wird später gelöst. Das Gesetz liegt jetzt unterschriftsreif beim Präsidenten. Beides hat vielleicht mehr miteinander zu tun als man glauben sollte.

Lerne reden, ohne etwas zu sagen: Benjamin „Bibi“ Netanjahu kam, sah und – verlor. Er hatte eine Chance, sich als Weltdiplomat und Staatsmann von Format zu profilieren, und er hat versagt. Vor dem US-Kongress verlor er sich in Standpunkten, die jeder hundert mal zuvor gehört hatte. Er versäumte nicht, wo immer möglich auf den Zweiten Weltkrieg hinzuweisen und darauf, dass die Iraner rund um die Welt Amerikaner töten, wann immer möglich. Merke: Die iranische Regierung war böse, ist böse und wird immer böse sein. Verhandlungen sind deshalb sinnlos.

Damit ist seine Sicht auf die aktuelle politische Diskussion hinreichend beschrieben. Das schlimmste was passieren könne sei, dass Iran Atomwaffen bekomme, sagt er. Es gebe kaum jemanden in der westlichen Hemisphäre, der das nicht genau so sehe. Um dann zur populistischen These „kein Deal mit Iran ist besser als ein schlechter Deal“ zu kommen. Und ja, was Barack Obama da aushandele, das sei ein schlechter Deal. Er stelle sogar sicher, „dass der Iran Atomwaffen bekomme“.

Es ist atemberaubend, welche Unfähigkeit und Kurzsichtigkeit Netanjahu Obama da unterstellt, ohne selbst nur einen Deut zur Lösung des Problems beizutragen. Denn genau das wäre es gewesen, was seine Rede von einer Wahlkampfveranstaltung auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zur einer weltmännischen Rede gemacht hätte: das Aufzeigen einer Alternative.

Weiter von der Realität kann man nicht entfernt sein

Doch das hat in diesem holzschnittartigen Schwarz-Weiss-Bild keinen Platz. Er will die Verhandlungen einfach in der Schlussphase beenden. Er malt ein Bild von der Terrororganisation IS und Iran als enge Verbündete auf dem Weg zur Weltherrschaft. Weiter von der Realität kann man nicht entfernt sein: Iranische Truppen kämpfen im Irak praktisch gegen IS.

Vergessen wir nicht: Der Weltpolitiker Netanjahu hat damals begeistert für den Irak-Krieg als Allheilmittel getrommelt, um die Region zu befrieden. Saddam weg, alles gut. Auch da konnte man nicht weiter von der Realität entfernt sein, wie wir heute wissen.

Nun sagt er Obama und den mitverhandelnden Nationen, sie sollen einfach die Brocken hinwerfen und „den Druck erhöhen“. Wie? Das sagt er nicht – er denkt es nur und vielen bereitet das Sorgen. Denn zu Ende gedacht bedeutet das Krieg Israels mit Iran, wenn die Iraner nicht von sich aus aufgeben und ihr Atomprogramm verschrotten.

Nach Netanjahus Rede, unter Umgehung des Weißen Hauses vom republikanischen Sprecher John Boehmer organisiert, blieb als Macher in Washington wieder nur einer übrig: Barack Obama. Vielleicht ist das der Grund, warum Boehner keine Lust mehr hatte bei der Finanzierung des Heimatschutzes mal wieder als der Blockierer dazustehen. Erst keine Lösung für das Iran-Problem, aber grundsätzlich gegen den Kurs des Präsidenten Obama und dann auch noch die Drohung, das Ministerium für den Grenzschutz zu schließen, das eigentlich Immigranten fernhalten soll, um damit Immigranten loszuwerden.

Am Freitag hatte sein Repräsentantenhaus nur eine Notfinanzierung für eine Woche genehmigt. Doch nun gaben die Republikaner nach und beendeten die Blockade gegen die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit.

Nach Netanjahus Rede wollte Boehner wenigstens einmal als Macher vom Platz gehen – auch wenn ihm das nicht gelungen ist.