Opposition’s Futile Middle East Foreign Policy

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Vergebliche Neben-Außenpolitik der US-Opposition

Ein “offener Brief” der Obama-Gegner an den Iran, in dem sie einem möglichen Atomabkommen den Kampf ansagen, erzürnt die US-Demokraten. Aber auch das wird nichts an Obamas Beratungsresistenz ändern.

In den Vereinigten Staaten ist die Außenpolitik erst einmal die Domäne des Präsidenten. Deshalb ist das, was sich 47 republikanische Senatoren gerade geleistet haben, ein starkes Stück. Sie haben den Machthabern in Teheran einen Brief geschrieben, in dem sie ein wenig amerikanische Verfassungskunde betreiben. “Uns ist aufgefallen, während wir Ihre Verhandlungen mit unserer Regierung verfolgen, dass Sie möglicherweise unser Verfassungssystem nicht ganz verstehen”, heißt es da.

Die Senatoren weisen darauf hin, dass der Präsident zwar internationale Verträge schließt, dass der US-Kongress aber eine wichtige Rolle spielt bei deren Ratifizierung. Internationale Verträge müssten die Zustimmung beider Häuser erhalten, was im Senat wegen dessen Verfahrensregeln bedeute, dass zwei Drittel zustimmen müssten. Alles, was nicht vom republikanisch dominierten Kongress abgesegnet sei, sei nur eine Regierungsvereinbarung.

Diese könnte vom nächsten Präsidenten mit einem Federstrich wieder aufgelöst werden oder unter einer kommenden Regierung vom Kongress modifiziert werden. Will heißen: wenn uns das Atom-Abkommen mit dem Iran nicht gefällt, wird es das Papier nicht wert sein, auf das es geschrieben ist.

Es handelt sich hier um den deutlichen Versuch der republikanischen Senatoren, die Verhandlungen zu sabotieren, indem sie Zweifel bei den Iranern säen, wie verlässlich Abmachungen mit Präsident Obama wären. Das ist einerseits ein Skandal, weil hier die außenpolitische Autorität des Obersten Befehlshabers untergraben wird. Andererseits hat Obama sich das aber auch selbst zuzuschreiben.

Obama-Regierung ist beratungsresistent

Bei allem, was man bisher über die sich abzeichnende Vereinbarung weiß, handelt es sich tatsächlich um einen schlechten Deal. Aber die Obama-Regierung ist gänzlich taub auch gegen wohl fundierte Kritik an diesem Abkommen. Kritischen Parlamentariern aus den eigenen Reihen wie etwa Bob Menendez wirft Obama dann schon mal vor, ihre Haltung ja nur wegen der (nicht ausgesprochenen, aber gemeinten jüdischen) Spender zu vertreten.

Oder man erklärt Kritiker gleich in Bausch und Bogen zu Kriegstreibern. Oder man desavouiert systematisch den Premier eines eng verbündeten Landes, um dessen berechtigte Kritik ins Leere laufen zu lassen. So geschehen in den vergangenen Monaten am Beispiel des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.

Or critics are declared warmongers, lock, stock and barrel. Or the leader of a closely allied country is systematically disavowed, in order to let their justified criticism come to nothing, as happened in recent months with Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu.

“Der Drang zum Krieg oder zu einer militärischen Option, den viele Republikaner befürworten, ist in keinster Weise im Interesse der Vereinigten Staaten”, sagte Pressesprecher Josh Earnest. Dass man mit mehr Geduld und mehr Druck vielleicht ein besseres Abkommen erreichen könnte, will die Obama-Regierung schlicht nicht wahrhaben. Der Präsident hat die Hardliner in Teheran, die ein mörderisches und terroristisches Unterdrückungsregime aufgebaut haben, dann auch noch mit den republikanischen Briefschreibern gleich gesetzt. Ein moralisches Armutszeugnis das zeigt, wie sehr Obama selbst zur Polarisierung in der Iran-Frage beiträgt.

Einmal unterschrieben bleibt unterschrieben

Dennoch wird dieser Brief ein Abkommen wahrscheinlich kaum verhindern. Zwar obliegt es tatsächlich dem US-Kongress, die Sanktionen endgültig aufzuheben. Aber das bestehende Gesetz lässt dem Präsidenten auch einigen Spielraum, die Sanktionen zeitweilig nach eigenem Gutdünken auszusetzen. Und dann gibt es das, was man in den Sozialwissenschaften als Pfadabhängigkeit bezeichnet.

Es ist äußerst selten, dass einmal geschlossene internationale Vereinbarungen nach einem Regierungswechsel wieder aufgekündigt werden, selbst wenn die neuen Machthaber ihnen kritisch gegenüberstehen. Nicht nur, weil das erhebliche Irritationen im internationalen System auslöst, sondern auch, weil es die Vertrauensgrundlage für Geschäfte der Staaten untereinander untergräbt und das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt, dass das gegebene Wort zurückzieht.

Wenn Teheran sich also in den etwas weniger als zwei Jahren, die nach dem Schluss des Abkommens von Obamas Amtszeit verbleiben, an die getroffenen Vereinbarungen hält, dürfte es jedem neuen Präsidenten schwer fallen, einen internationalen diplomatischen Eklat zu riskieren.

Obama bleibt hartleibig

Internationale Verträge entfalten eine Macht des Faktischen, dem sich auch der mächtigste Mann der Welt schwer entziehen kann, selbst wenn er ein Republikaner sein sollte.

Es gibt optimistische Kommentatoren die meinen, der Brief der Republikaner könnte als quasi paradoxe Folge die Verhandlungsposition der Obama-Regierung gegenüber Teheran stärken. Eine Art Good-Cop-bad-Cop-Spiel, da Obama darauf verweisen kann, dass er ein überzeugendes Abkommen vorlegen muss, um die Republikaner zu besänftigen.

Das würde aber voraussetzen, dass die amerikanischen Unterhändler dieses Argument auch einsetzen wollen. Angesichts der Hartleibigkeit, mit der die Obama-Regierung bisher ihre weiche Iran-Position vertreten hat, darf das aber kaum als ausgemacht gelten.