Netanyahu vs. the Rest of the World

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Netanjahu gegen den Rest der Welt

VON MARTIN KLINGST

23. März 2015

Benjamin Netanjahus rücksichtlose Politik wird Israel weiter in die Isolation treiben und von Amerika entfremden. Das Land bringt er damit auf einen gefährlichen Weg.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht sein Land von Feinden umzingelt. “Wir gegen den Rest der Welt” – nach dieser Devise regierte er die vergangenen sechs Jahre – und so wird er wohl auch in Zukunft handeln.

Die Mehrheit der israelischen Wähler teilt diese Sicht und wählte ihn darum wieder. Doch Netanjahus rücksichtlose Politik wird Israel nicht nur weiter in die Isolation treiben, sondern auch weiter von Amerika entfremden.

US-Präsident Barack Obama hat bereits angedroht, die bilateralen Beziehungen neu zu überdenken. Zu groß sind die Enttäuschungen, zu groß ist die Verbitterung über Netanjahus Kompromisslosigkeit, seine Doppelzüngigkeit und den brachialen Regierungsstil.

Dabei galt im zermürbenden Nahost-Konflikt lange Zeit die Regel: Israels rechte Regierungen sind am ehesten zu Zugeständnissen gegenüber Palästinensern und arabischen Nachbarstaaten bereit. Denn anders als Linke oder Liberale werden sie nicht sofort des Verrats nationaler Interessen verdächtigt.

Menachim Begin, der erste Premierminister der politischen Rechten, schloss Frieden mit Ägypten. Und der konservative Ministerpräsident Ariel Sharon befahl Israels einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen. Begin wie Sharon machten Karriere im rechten Likud, in jener Partei, die jetzt von Netanjahu angeführt wird.

“Bibi” war nie für die Zwei-Staaten-Lösung

Doch für “Bibi”, wie ihn die Israelis nennen, scheint diese Regel nicht zu gelten. Im Gegenteil, mit seiner brutalen Kompromisslosigkeit, die selbst die engsten Verbündeten verprellt, droht er, Israels Zukunft aufs Spiel zu setzen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen war er in Wahrheit nie wirklich für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie einst sein stramm rechter Vater wünscht sich auch der Sohn ein größeres Israel, das sich Teile des besetzten Westjordanlands einverleibt und vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss reicht. Denn nur in diesen erweiterten Grenzen sieht er Israels Sicherheit auf Dauer gewährleistet.

Zwangsläufig würden in diesem größeren Land mehr Palästinenser leben als bisher. Darum wollen Netanjahu und seine rechten Bündnisgenossen auch unbedingt festschreiben, dass Israel auf immer und ewig ein jüdischer Staat bleibt. Denn schon jetzt, ohne Gebietserweiterung, ist jeder fünfte Staatsbürger ein arabischer Israeli. Deshalb wird Netanjahu wohl auch bald wieder seinen hoch umstrittenen Gesetzentwurf aus der Schublade holen, der ohne Rücksicht auf die große arabische Minderheit das Jüdischsein Israels für alle Zeiten konservieren soll.

“Jüdisch” und “demokratisch” – das vertrage sich in einem vergrößerten Israel nicht, schreibt der renommierte Kommentator und Buchautor Tom Friedman in der New York Times. Israel habe dann nur noch die Wahl zwischen einer Nicht-jüdischen Demokratie und einer jüdischen Nicht-Demokratie.

Obama wird keinen Versuch mehr unternehmen

So denken viele, vor allem außerhalb Israels, und drängen darum weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch die Obama-Regierung hält weiter daran fest, selbst wenn sie die Chancen dafür schwinden sieht. Denn je länger Netanjahu regiert, je mehr Siedlungen er bauen und je mehr fremdes Land er okkupieren lässt, desto unwahrscheinlicher und unmöglicher wird die Trennung in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat.

Einen erneuten Friedensversuch wird Barack Obama darum in seinen letzten zwei Amtsjahren wohl nicht mehr unternehmen. Zu groß ist sein Frust. Kaum war er zum Präsidenten gewählt worden, machte er den Nahost-Konflikt 2009 zur Chefsache. Ebenso euphorisch wie leichtgläubig meinte er, die Friedensverhandlungen wiederbeleben zu können. Wie der Präsident scheiterte im vergangenen Jahr auch sein tatendurstiger Außenminister John Kerry.

Schuld daran trägt natürlich nicht allein Netanjahu. Aber die brachiale Art, mit der er der Obama-Regierung immer wieder in die Parade fährt, die Dreistigkeit, mit der er jedes Mal, wenn die Amerikaner gerade dachten, sie wären dem Frieden ein Stück näher gekommen, neue Siedlungsbauten verkündete, haben den amerikanischen Präsidenten nachhaltig verstimmt. Amerika, so sieht es Obama, hat Israel in jeder Krise stets solidarisch unterstützt und militärisch gestärkt. Gedankt wurde dies nicht.

Sanktionen gegen Netanjahu-Regierung gefordert

Schon deshalb ist Obama inzwischen ein Atom-Abkommen mit dem Iran wichtiger geworden als engste, ungetrübte Beziehungen zu Jerusalem. Deshalb auch wird er sich weiter von Israel abwenden und sich lieber jenen Ländern und Konflikten zuwenden, die er seiner Meinung nach noch erfolgreich beeinflussen kann. Zum Beispiel Kuba.

Und darum droht er Israel jetzt auch mit einer “Neubewertung” der Beziehungen, was vielerlei heißen kann: weniger Kooperation in Sicherheitsfragen; reduzierte Finanz- und Militärhilfe; Verzicht darauf, jedes Mal das amerikanische Veto einzulegen, wenn Israels Okkupations- und Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verurteilt werden soll.

Netanjahu wird sich sagen, egal, wenn Obama in zwei Jahren das Weiße Haus räumt, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit immer noch Israel regieren. Aber der Premier verkennt, dass er nicht nur den 44. US-Präsidenten nachhaltig verärgert hat, sondern viele Amerikaner, darunter auch zahlreiche Juden.

Nicht alle gehen in ihrer Kritik so weit wie der renommierte jüdisch-amerikanische Journalist Peter Beinart, der soeben in der israelischen Tageszeitung Haaretz Sanktionen gegen die Netanjahu-Regierung forderte. Doch vor einiger Zeit wären selbst solche vereinzelten Aufrufe von prinzipiellen Israel-Unterstützern noch undenkbar gewesen.