US: Joy in the White House, Skeptical Waiting in the Capitol

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USA: Freude im Weißen Haus, skeptisches Warten im Kapitol

Präsident Obama hofft, mit dem Abkommen über das iranische Atomprogramm wenigstens ein außenpolitisches Ziel zu erreichen. Der Kongress könnte ihm das verpatzen.

Washington. Mit einer Mischung aus Alarmismus und Zurückhaltung reagierten führende republikanische Politiker auf den am Donnerstag in Lausanne vereinbarten Rahmen für ein Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomwaffenprogramms. „Es ist wichtig, dass wir auf die Details des heutigen Abkommens warten“, teilte Bob Corker mit, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat. „Neville Chamberlain hat von Adolf Hitler einen besseren Deal bekommen“, ätzte sein Kollege Mark Kirk. Der erzkonservative TV-Moderator Bill O’Reilly von „Fox News“, ein Katalysator der Befindlichkeiten der amerikanischen Rechten, gab sich konziliant: „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran. Das würde die Welt in Brand setzen. Wenn wir ein vernünftiges Nuklearabkommen erreichen können, sollten wir es versuchen.“

Präsident Barack Obama muss in den kommenden Wochen versuchen, diese skeptisch-abwartende Haltung seiner politischen Opponenten nicht in offene Gegnerschaft kippen zu lassen. Denn zwei Gesetzesvorhaben, die in den beiden republikanisch geführten Kammern des Kongresses liegen, könnten das Abkommen mit Teheran zum Scheitern bringen. Das würde auch die vermutlich letzte Chance Obamas vereiteln, seinem Vermächtnis als erster schwarzer US-Präsident einen wesentlichen außenpolitischen Erfolg hinzuzufügen.

Kongress will ein Wörtchen mitreden

Seit 2013 liegt im Senat ein Gesetzesentwurf des eingangs erwähnten Senators Kirk und seines demokratischen Kollegen Robert Menendez vor, der die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen den Iran verschärfen beziehungsweise ihre Lockerung praktisch verunmöglichen würde. Ende Jänner präsentierten sie diesen „Nuclear Weapon Free Iran Act of 2015“ in überarbeiteter Form. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Präsident jedes international verhandelte Abkommen und jeden Beschluss zur Verlängerung diplomatischer Verhandlungen binnen fünf Tagen dem Kongress vorlegen müsse. Der Präsident solle weiters nur dann Sanktionen gegen den Iran aufheben dürfen, nachdem er in einem Bericht dargelegt hat, wieso ein derartiges Nachgeben im nationalen Interesse der USA wäre. Abgesehen davon würde dieses Gesetz neue Sanktionen gegen hohe iranische Regimevertreter, die der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Unterstützung von Terrorismus beschuldigt werden, und deren Familienmitglieder verhängen.

Das klingt flüchtig besehen nicht unvernünftig, doch es würde Verhandlungen mit Teheran sowie den Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands stark erschweren. Solche Gespräche führen typischerweise nur dann zum Erfolg, wenn sie sich vertraulich und ohne Zwischenrufe ferner Parlamente entspinnen können. Es wäre zudem nicht sehr schlau, wenn das Weiße Haus öffentlich darlegen müsste, wie der Umgang mit den Sanktionen in seine Verhandlungstaktik passt; kein Pokerspieler legt seine Karten offen auf den Tisch, bevor er sie ausgespielt hat.

Obama hat bisher stets zu verstehen gegeben, den Kirk-Menendez-Gesetzesentwurf mit einem Veto verhindern zu wollen. Die 54 Republikaner im Senat benötigen folglich mindestens 13 Demokraten, um so ein Veto überstimmen zu können. Es wird vom konkreten Abkommen abhängen, ob sich zu den acht Demokraten, die den Gesetzesentwurf unterstützen, noch weitere fünf finden, die den Präsidenten ihrer eigenen Partei zu blamieren bereit sind.

Sehr wahrscheinlich ist es nicht, und das liegt vor allem daran, dass Menendez dieser Tage nach einer Anklage durch das Justizministerium wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs seine Rolle im außenpolitischen Senatsausschuss zurückgelegt hat. Der führende Demokrat in Fragen der Außenpolitik ist nun Senator Benjamin Cardin. Er ist konziliant, bisher stets auf Linie des Weißen Hauses.

Diese für Obama paradoxerweise positive Folge eines Parteiskandals hat auch für das zweite Gesetzesvorhaben mit Iran-Bezug Auswirkungen. Der „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ sähe vor, dass der Kongress 60 Tage Zeit hat, um dem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Auch bei diesem Vorhaben vertritt Cardin fortan Menendez – und er wird alles ihm Mögliche tun, um Obama die Blamage einer Abfuhr im Kongress zu ersparen.